Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
oft genug hat die Stadt Bad Vilbel mit ihren Zahlungen einen finanzmaroden Wetteraukreis über Wasser gehalten. Sehr erfreulich haben sich die Kreisfinanzen verbessert. Dabei darf nicht verkannt werden, dass dies wesentlich durch die Leistungen der Städte und Gemeinden geschehen ist. Bad Vilbel ist der größte Umlagezahler.
Seit 1989 sind die Kreisumlagesätze und die Bemessungsgrundlagen ständig zugunsten des Kreises verbessert worden. Als Folge hiervon zahlt die Stadt jährlich 7 Millionen Euro zusätzlich an den Wetteraukreis. Anders ausgedrückt: Ohne die Umlageerhöhungen hätte die Stadt Bad Vilbel überhaupt kein Haushaltsproblem in 2015.
Weiter ist die Stadt in der glücklichen Lage, ihre Schulden durch Baulandverkäufe zu tilgen. Dies hat auch der Innenminister anerkannt. Insofern befindet sich die Stadt dank kluger Politik in einer einmaligen Situation, die uns von anderen Gemeinden unterscheidet.
Im Gegensatz zu weitergehenden Forderungen will die Stadt ihre Bürger bei den vorgeschriebenen Straßenbeiträgen nicht in voller Höhe belasten. Der Innenminister hält das für vertretbar. Er hat daher dem Landrat die Haushaltsgenehmigung nicht nur empfohlen, sondern ihn sogar hierzu ersucht. Das ist wohl mehr als deutlich. Der Innenminister hat auch eine kommunalfreundliche Entscheidung angemahnt. Hierüber hat sich der Wetteraukreis leider ohne Vorwarnung gegenüber Land und Stadt hinweggesetzt. Das stellt fraglos eine schwere Belastung des sonst guten Verhältnisses dar. Da ist wohl übers Ziel hinausgeschossen worden und das rechte Maß verloren gegangen.
Entgegen der Auffassung des Kreises befindet sich die Stadt auch auf dem erst seit Ende Oktober 2014 vom Land vorgeschriebenen Konsolidierungspfad mit dem Ziel des Haushaltsausgleichs in 2017. Das ist dem Kreis kommuniziert worden. Es wird zudem am 10. Februar 2015 bei der Vorlage des Haushalts 2015/2016 deutlich werden.
In Bad Vilbel ist stets auf solide Finanzen geachtet worden. Diese Tradition soll auch unter erschwerten Umständen gewahrt bleiben, wozu die erhöhten Umlagezahlungen zählen, der tiefe Gewerbesteuereinbruch und die enormen Kosten für die Kleinkindbetreuung.
In diesem Sinne grüßt Sie herzlich
Der Magistrat der Stadt
Bad Vilbel