Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zur Demokratie gehört Meinungsvielfalt. Das bedeutet, auch andere Meinungen gelten zu lassen. Das bedeutet für eine Stadt aber nicht, jeder Meinung folgen zu müssen. Die Stadt muss vielmehr darauf achten, dass alle und vor allem auch die weniger Lautstarken in ihren Rechten geschützt werden. Im Gegensatz zu manchen Radfahrern sind zum Beispiel die Fußgänger noch nicht in einer Lobby organisiert.
Es gibt die ewige Diskussion um den Radfahr-Gegenverkehr in der Frankfurter Straße. Für die Stadt ist die Rechtslage klar. Es handelt sich um eine stark mit Verkehr belastete innerörtliche Hauptverkehrsstraße mit geringer Fahrbahnbreite, in der Gegenverkehr nach dem Gesetz nicht zulässig ist. Das sollte respektiert werden. Ließe die Stadt den Gegenverkehr zu, hätten die Verantwortlichen bei einem schweren Unfall sehr schnell die Staatsanwaltschaft im Haus.
Da der Gegenverkehr nicht zugelassen ist, sollten die Uneinsichtigen die Folgen bedenken: Bei Vorsatz gibt es in der Regel einen Haftungsausschluss der Versicherungen mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen. Das Problem ist also nicht so trivial, wie es Leserbriefschreiber Karl Pfeil aus Karben abhandelt. Dass dann der Stadt Rückschrittlichkeit oder dergleichen unterstellt wird, so Leserbriefschreiber Wulfhard Bäumlein, muss sie aushalten können. Fortschritt ist eben nur dann Fortschritt, wenn er eine klare Verbesserung bringt. Die ist bei diesem Thema nicht erkennbar.
Aus Karbener Sicht hätte Karl Pfeil zu gern den Pappelweg ausgebaut, der von Karben nach Dortelweil führt. Ob die Landwirte dagegen seien, stellt er aus seiner Karbener Sicht in Frage. Sie haben sich aber wie die Jäger und der Ortsbeirat gegen den Ausbau ausgesprochen. Obwohl der Magistrat den Ausbau prüft, ist der Ausbau daher nicht gesichert. Eine Stadt kann nicht ohne weiteres nur einer Interessengruppe willfahren, sondern sie muss sorgfältig verschiedene Interessen abwägen können.
Wird dies bedacht, steht einer guten Zusammenarbeit mit der Radfahrerlobby nichts im Wege.
In diesem Sinne grüßt Sie herzlich
Ihr Magistrat der Stadt Bad Vilbel