Bad Vilbel. In der Abstimmung sämtlicher Haushaltsanträge von SPD und Grünen votierten die Fraktionen ebenso wie im Haupt- und Finanzausschuss (wir berichteten). Damit wurden alle Anträge, ausgenommen der von der SPD geforderte Ausbau der U 3-Betreuung, die vom gesamten Parlament befürwortet wird, zumeist mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Die Besetzung der wegen des Mutterschutzes der Betreuerin vakanten Stelle im Jugendclub Massenheim soll nach dem Willen aller Fraktionen geprüft werden. Sowohl die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan und das Investitionsprogramm der Jahre 2010 bis 2014 als auch das Haushaltssicherungskonzept wurden schließlich mit der bürgerlichen Mehrheit beschlossen.
Manfred Kissing (Grüne) eröffnete mit seiner ersten Haushaltsrede die Liste der Fraktionsbeiträge. Er monierte, die Zinsen einer Verschuldung von knapp 70 Millionen Euro, die ihre Hauptursache im Quellenpark hätten, belasteten die Bürger jährlich mit etwa drei Millionen Euro. „Sie haben sich verzockt und jetzt nehmen Sie, was kommt“, sagte er zu Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU) mit Blick auf die Ansiedlungspläne von Segmüller und die innenstadtrelevante Sortimentsbeschränkung.
In diese Kerbe hieb auch Christian Kühl, SPD: Wie auf einem „türkischen Basar“ werde über die zulässige Fläche eines Beiverkaufes verhandelt. Er frage sich, wie lange Segmüller „dieses amateurhafte Vorgehen“ mitmache. Hingegen ist Heike Freund-Hahn (FDP) überzeugt, „dass das Beisortiment eines Möbelhauses keinen direkten negativen Einfluss auf eine attraktiv gestaltete Innenstadt ausübt“.
Die Neue Mitte mit der Mediathekbrücke über der Nidda und dem Parkplatz markierten weitere Streitpunkte. Kissing und Kühl kritisierten die „undurchschaubare“ Kostentransparenz. Hingegen bekannte sich Heike Freund-Hahn zu der Mediathekbrücke, die „im Zusammenhang mit einer wirklichen Innenstadt“ zur Belebung beitragen könne. All diese Überlegungen dienten dem Bestreben, Bad Vilbel lebenswerter zu machen. Dazu zähle aber auch die Förderung der Kultur, insbesondere der Burgfestspiele, sagte sie.
Kühl hingegen findet, dass für die Burgfestspiele „etwas zu viel getan wird“ und forderte „eine Deckelung der Ausgaben ab 2012 auf Niveau von 2010“.
Eine „umfassende Erfolgsbilanz“ zog CDU-Fraktionschef Josef Maetz mit dem Ergebnis, dass Bad Vilbel „ein lebenswerter Wohnort für Familien“, aber auch „ein vorzüglicher Standort für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben“ sei. Er verwies auf die „beachtlichen Investitionen“ der Stadt vor allem in die Vereins- und Jugendarbeit. Mit Blick auf die Anträge von SPD und Grünen zur Einstellung von Streetworkern bemerkte er: „Die beste Jugendförderung ist eine gute Vereins- und Sportförderung“, und dankte „den mehr als 150 Streetworkern, die sich ehrenamtlich in den Vereinen und Kirchengemeinden für die Jugend engagieren“.
Trotz ihrer Ablehnung des Etats waren die Redner der Grünen und vor allem die der SPD bemüht, den Eindruck einer grundsätzlichen Opposition zu vermeiden. Kühl fand gar lobende Worte für Kämmerer Stöhr. Den geplanten Investitionen stehe seine Fraktion generell positiv gegenüber. „Vor allem die Investitionen am Nordbahnhof, in Kanalsanierung und den Hochwasserschutz am Erlenbach sind aus unserer Sicht wichtig und richtig“, sagte er.