Bad Vilbel. Mit einem kurzen „Stolperer“ startete Boris Rhein in seine kurzweilige Neujahrsrede, da ihm der Name seiner Kabinettskollegin Puttrich entfallen war. Doch der flotte Redner bewies Humor und Geistesgegenwärtigkeit: „Ich hoffe, meine Damen und Herren, ich kann diesen Anfang noch steigern!“ Und das sollte ihm überzeugend gelingen.
Wichtige Ereignisse der letzten „zwölf spannenden und aufregenden Monate“ ließ er Revue passieren. Die Bankenkrise fand darin ebenso Erwähnung wie das bankrott gegangene Griechenland und der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjalla, der den Flugverkehr über weiten Teilen Europas lahmgelegt und die Bundeskanzlerin zur Anhalterin machte, da der Regierungsflieger auf der Rückreise aus den USA nach Berlin in Lissabon landen musste. Auch die von Thilo Sarrazin losgetretene Integrationsdebatte vergaß Innenminister Rhein in seinem Parforceritt nicht zu erwähnen, imponierte mit angemessener Kritik an Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Wulff: „Da hätte man anders umgehen können mit dem Thema!“
Gelungen sei der Wechsel in der Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier. Der kräftige wirtschaftliche Aufschwung nach großer Krise hätte weltweit für Neid und Bewunderung gesorgt, etwa in den USA, wo die New York Times getitelt hat: „Lernt von Deutschland!“ Unsere Unternehmer und Bürger haben die Köpfe nicht in den Sand gesteckt, lobte der Minister. Die Nettolöhne steigen, die Zahl der Ausbildungsplätze, die Konjunkturprogramme greifen, „auch das Land Hessen hat viel Geld in die Hand genommen, rund 5300 Kommunal- und Landesprojekte sowie über 1000 Straßenbaumaßnahmen mitfinanziert und damit Impulse für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gesetzt“, zählte er auf. Zudem habe Hessen 3,2 Milliarden Euro allein in die Bildung investiert, mehr als je zuvor, außerdem kräftig in die Polizei. Erstmals gebe es da mehr Zugänge als Abgänge und so habe man die bisher höchste Aufklärungsquote von 57,8 Prozent erreicht. Am Ende sei das Jahr 2010 doch noch ein „gutes Jahr geworden, nur eines sei am Anfang und am Ende gleich geblieben, die Knappheit des Streusalzes“, scherzte er.
Energisch sprach sich der Innenminister für die Einführung der Schuldenbremse ab 2020 ein, denn „der Staat darf nicht mehr ausgeben als er einnimmt“. 36 Milliarden Euro pro Jahr müsse der Bund allein für die Zinsentilgung aufbringen, gab er zu bedenken, das seien weit mehr als der hessische Landeshaushalt in Höhe von 22 Milliarden Euro. Aufgrund eines „fatalen Konsenses“ aller demokratischer Parteien habe man jetzt die absurde Situation, dass „die reichste Generation aller Zeiten die meisten Schulden angehäuft hat“, sagte Rhein und forderte: „Wir müssen raus aus der Schuldenspirale!“
Seine Reverenz erwies der Minister noch den Abertausenden Ehrenamtlichen in Feuerwehren und Vereinen, die Vorbildliches für die Gesellschaft leisten.
Große Worte der Anerkennung fand der Minister für die Stadt Bad Vilbel. „Diese Stadt hat eine enorme Perspektive. Das ist eine Welt, die ist noch in Ordnung“, lobte er. Und solche guten Bilanzen fände man heutzutage selten. „Bad Vilbel ist eine liebenswerte und trotzdem eine wirtschaftsstarke Stadt“, vor der man Respekt habe. „Was hier passiert, wird in Frankfurt wachsam beobachtet“, versicherte Boris Rhein, denn in Bad Vilbel sei man „hellwach und diese Stadt ist ein Schnellboot“ mit flinken Steuermännern, die zu reagieren wissen, so dass Bad Vilbel „als ernsthafter Konkurrent von ihrem großen Nachbarn“ wahrgenommen wird, sagte Rhein mit Blick auf den allein an der Wirtschaftskrise gescheiterten Umzug der Radeberger Gruppe von Frankfurt ins hiesige Gewerbegebiet Quellenpark.
„Gesundheit, Zuversicht und Dankbarkeit, Freundlichkeit und Glücklichsein“ wünschte Staatsministerin Puttrich den sehr zahlreich erschienenen Parteifreunden und -anhängern, die von den schwungvollen Klängen des Blasorchesters Massenheim empfangen wurden. „Mutig, überzeugend und mit Kontinuität“ betreibe die Vilbeler CDU ihre Politik und ernte dafür zu Recht Anerkennung, sagte sie. Erfreut habe sie, dass „Thomas Stöhrs Arbeit belohnt wurde“ und er gleich im ersten Wahlgang den Rathaussessel verteidigen konnte.
Stöhr rekapitulierte am Rednerpult im Schnelldurchgang ein ereignisreiches Jahr für die Stadt. Mit dem „Brunnen- und Bädermuseum“ sowie dem „Haus der Begegnung“ habe man „den Ruf als Kulturstadt“ und auch als familienfreundliche Kommune „weiter gefestigt“. Neben der drittgrößten Musikschule Hessens gebe es mit der Realisierung der „Europäischen Schule“ in Dortelweil jetzt einen starken Bildungsschub. Wieder habe die Stadt einen beachtlichen Haushalt vorgelegt, tätige „Investitionen in zweifacher Millionenzahl ohne Kreditaufnahme“, betonte Stöhr voller Stolz. Und bei all den Realisierungen, vom Bau der B 3 über die Nordumgehung, den Rückbau der Friedberger Straße, ebenso wie beim „Quellenpark“ oder dem Heilsberger Wohngebiet „Taunusblick“ „haben SPD und die Grünen immer wieder im Bremserhäuschen gesessen“ und seien immer dagegen gewesen, hätten einfach die Chancen für diese Stadt nicht erkannt, wetterte Stöhr. So sei das auch mit der Bad Vilbeler Pionierrolle in Sachen freiwillige Polizeihelfer gewesen, die anfangs von der Opposition als „laufende Blockwarte“ verunglimpft worden seien, erinnerte Stöhr und setzte gleich noch die Botschaft des Tages drauf: „Um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen und die Präventionsarbeit zu verbessern, wird die Zahl der Polizeihelfer aufgestockt – das ist gut angelegtes Geld“, rief Stöhr in den Saal und erntete donnernden Beifall. Zuletzt gab es noch Geschenke für Hauptredner Rhein, der vor zwei Monaten Vater geworden ist. Eine Flasche „Wingerts Glück“ bekam er von CDU-Chef Tobias Utter und von Bürgermeister Stöhr ein „Welcome“-Paket für Bad Vilbeler Babys – mit einem Fläschchen Elisabethenquelle-Mineralwasser und einem T-Shirt mit der Aufschrift „Ich bin ein Vilbeler Junge“, was im Saal und auf der Bühne große Heiterkeit auslöste.