Schöneck. Warum keine Finanzhilfe für Kommunen? Mit dem Hissen der griechischen Flagge vor dem Rathaus in Kilianstädten will Schönecks Bürgermeister Ludger Stüve (SPD) auf die prekäre Finanzsituation nicht nur seiner Gemeinde aufmerksam machen.
Fünf Bürgermeister aus Nachbarkommunen des Main-Kinzig-Kreises waren nach Kilianstädten gekommen. Der Grund: Rathauschef Ludger Stüve (SPD) wollte mit dem Hissen der griechischen Fahne auf die Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung hinweisen.
„Das Hissen der griechischen Fahne soll den Politikern in Bund und Land klar machen, dass es nicht nur darum geht, die Weltwirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren, sondern dass mit gleicher Intensität den Kommunen geholfen werden muss“, verlas Stüve seine Erklärung auch im Namen der Bürgermeisterversammlung des Main-Kinzig-Kreises, deren Vorsitzender er gegenwärtig ist.
Deshalb sollten von der Bundes-, wie auch von der Landesregierung nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen entwickelt werden, die auch künftigen Generationen eine Perspektive geben. Während der griechische Staat auch mit Bundesmitteln vor der Insolvenz bewahrt werde, würden notleidende deutsche Kommunen sich selbst überlassen. So werde sich laut Stüve allein in den Kommunen des Main-Kinzig-Kreises der Schuldenberg in diesem Jahr um 220 Millionen Euro erhöhen. Er forderte deshalb eine gerechtere Lastenverteilung. Denn der von der hessischen Landesregierung herausgegebene Sparerlass mit der gleichzeitigen Anweisung an die Kommunen, durch möglichst kostendeckende Gebührenhaushalte eine weitere Erhöhung des Defizits zu vermeiden, richte sich vor allem gegen die Bürger.
Würde beispielsweise die Gemeinde Schöneck dieser Aufforderung nachkommen, so Stüve weiter, dann müssten die Kindergartengebühren um das Vierfache erhöht werden. Eine Familie mit zwei Kindern müsste dann monatlich 864 Euro für die Betreuung ihrer Kinder aufbringen.
„Hier geht es nicht etwa um eine Neiddebatte auf Griechenland. Aber im europäischen Haus sitzen nun einmal nicht nur die 27 Staaten, sondern auch zigtausend Kommunen. Und die haben auch ein Recht auf Unterstützung“, pflichtete Niederdorfeldens Bürgermeister Mathias Zach (Grüne) dem Aufruf seines Schönecker Kollegen bei. Und auch Hammerbachs Bürgermeister Michael Göllner (SPD) zeigte sich solidarisch: „Wenn die Banken und Opel für unsere Gesellschaft systemrelevant sind und ihnen deshalb geholfen werden muss, dann gilt das erst recht für die Kommunen.“ (jwn)