Karben. Auf Anfrage der Südredaktion der Wetterauer Zeitung zur Berichterstattung in der FNP über die Fällung der Esche in Rendel, teilt Bürgermeister Roland Schulz (SPD) mit, dass er das Vertrauensverhältnis im Magistrat als tief erschüttert ansehe.
Obwohl er als Bürgermeister die Entscheidung des Magistrats über die Fällung der Esche in Rendel noch nicht bekannt gegeben habe, veröffentlichte die FNP am 3. Dezember mit dem Stimmergebnis aus der Magistratssitzung die Entscheidung. Es sei eine „bodenlose Schweinerei“, dass offenkundig ein oder mehrere Magistratsmitglieder „einer bestimmten Zeitung aus vertraulichen Sitzungen Informationen zuspielt und dabei noch dazu die konkreten Abstimmungsergebnisse weitergibt“, heißt es in der Pressenotiz aus dem Rathaus.
Nach dem Gesetz sind Magistratssitzungen nicht öffentlich. Die Magistratsmitglieder sind bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Abstimmungsergebnisse bleiben ohnehin vertraulich. „Wenn ich weiß, dass eine Plaudertasche im Magistrat sitzt, die noch am gleichen Tag die FNP über nicht-öffentliche Gegenstände und Abstimmungsverhalten einzelner Magistratsmitglieder informiert, möglicherweise der FNP sogar die Magistratsprotokolle direkt zukommen lässt, gerate ich in den Gewissenskonflikt, ob ich überhaupt im Magistrat noch umfassend informieren kann. Die Schweinerei ist, dass mit einem derartigen Verhalten bewusst Misstrauen innerhalb des Magistrats gesät wird, “ so Schulz.
Bürgermeister Schulz kündigt an, diesen Fall an die Kommunalaufsicht weiterzugeben, damit diese die notwendigen Disziplinarmaßnahmen einleiten kann. Außerdem erwägt er, wegen der Weiterleitung des Abstimmungsergebnisses im Magistrat Strafanzeige wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses zu erstatten.
Zuerst baut der Bürgermeister allerdings auf die Selbstreinigungskräfte innerhalb der Stadtregierung. „Ich gebe diesem Magistratsmitglied zuvor die Möglichkeit, selbst die Konsequenzen zu ziehen und sich aus dem Magistrat zurückzuziehen. Dies wäre mir die liebste Lösung“, so Schulz. (zlp)