Nidderau. Dazu referierte der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke. Er geht davon aus, dass aufgrund des enger werdenden finanziellen Spielraums der Gemeinden mehr bürgerschaftliche Eigeninitiative und Kooperation nötig sind.
Kommunen haben zwar auch weiterhin ihre hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen und die bestehenden Gesetze zu beachten. Doch sollten, schon um den Bürgern die Notwendigkeit des Sparens und des betriebswirtschaftlichen Denkens näher vor Augen zu führen, sie zukünftig intensiver und aktiver in Planung und Durchführung der verschiedenartigen kommunalen Aktivitäten einbezogen werden. Ganz besonders betrifft das die Erstellung des kommunalen Haushaltes, weil er das entscheidende Steuerungsinstrument ist, in dem bestimmt wird, wohin die kommunalen Gelder fließen.
Bei den jährlichen Haushaltsberatungen verhandeln Politik und Verwaltung über Budgets und finanzielle Schwerpunkte für städtische Aufgaben und Dienstleistungen und legen Gelder für städtebauliche Investitionen fest. Die Haushaltserstellung beeinflusst somit in einem erheblichen Ausmaß das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben in einer Kommune und ihre zukünftige Entwicklung. Beim Bürgerhaushalt sollen die Bürger in Workshops, an runden Tischen oder in Zukunftswerkstätten die Möglichkeit erhalten, darüber mitzubestimmen, für was welche Investitionen getätigt werden sollen.
Soll in Straßen, in Entsorgungseinrichtungen, in Verwaltungsgebäude oder doch lieber in Schulen investiert werden? Wenn Fragen wie diese nicht mehr exklusiv auf dem üblichen verwaltungsinternen und öffentlichkeitsfernen Weg entschieden werden, sondern die Bürger dabei einbezogen würden, dann lägen darin, so das Resumee von Schelzke, die Chance, dass durch das Zusammenrücken von Bürgern und Verwaltung nicht nur insgesamt mehr gespart werden könne, sondern dass dadurch auch Akzeptanz und Identifikation mit öffentlichen Einrichtungen wieder steige. (jwn)