Wenn in Karben Straßen saniert werden, dann bittet die Stadt künftig die Anwohner zur Kasse. Damit sollen vor allem arg massive Forderungen der Bürger gebremst werden.
Karben. Ob Christinen- oder Rathausstraße, ob Hauptstraße in Okarben oder Klein-Karbener Straße in Rendel: Überall hat die Stadt die Straßen hübsch saniert. Die Anwohner mussten keinen Pfennig oder Cent beitragen. Das war schon ungewöhnlich: Vielerorts im Land legen Kommunen Kosten solcher Verschönerungen auf die Bürger um.
Karben hätte das ab 1988 auch tun können, die passende Satzung hatte die SPD installiert. Doch angewendet wurde sie nie. Die Stadt zahlte alles selbst, sprich: legte die Kosten auf die Allgemeinheit um. Weil die Satzung unnötig wurde, schaffte sie die Koalition aus CDU, FW und FDP 19 Jahre später wieder ab.
Diese goldenen Zeiten sind nun vorbei: Die Koalition und die oppositionellen Grünen beschlossen am Freitag eine neue Satzung. Künftig müssen Anlieger Verschönerungen mitzahlen: Je nachdem, ob die Straße dem überörtlichen oder dem innerörtlichen Verkehr dient oder ob sie nur eine Anliegerstrecke ist, beträgt der Bürgeranteil 20, 35 oder 65 Prozent der Kosten.
Diese Anteile habe man gegenüber der alten Satzung extra etwas abgeschwächt, wirbt Bürgermeister Guido Rahn (CDU). Angesichts des Sparprogramms für den finanziellen Schutzschirm komme die Stadt aber um die Bürgerbeiträge nicht herum. Diese und das neue Recht der Bürger, dass sie vor einem Projekt angehört werden müssen, sollen „lenkende Wirkung“ haben: „Wir wollen niemanden mit Maßnahmen beglücken, die er nicht will“, sagt Rahn.
„Wir hoffen, dass das die Wünsche reduziert“, wenn die Anlieger mitzahlen müssen. Den neuen Beitrag lehnt allein die SPD ab. „Er soll zu schnell beschlossen werden“, findet ihr Stadtverordneter Harald Ruhl. „Wir brauchen eine Übergangslösung“, denn es gebe einen zu großen Investitionsstau. Damit würden einige Bürger ungerecht belastet, obwohl sie schon seit Jahren auf ihre Straßensanierungen warteten. Als Beispiel nennt er die Bahnhofstraße in Groß-Karben, in der er selbst wohnt und die im Zuge der Dorferneuerung umgebaut werden soll.
Genau die Bahnhofstraße sei nicht betroffen, erklärt der Bürgermeister. Die Sanierung dort müsse das Land bezahlen, bevor es die Straße nach Eröffnung der Nordumgehung an die Stadt übertrage.
Eine Übergangsregelung sieht sogar Grünen-Fraktionschef Mario Schäfer als schwierig an. „Wenn wir die Satzung erst in zwei Jahren in Kraft setzen, wird sich das Rathaus bis dahin vor Sanierungswünschen nicht mehr retten können.“ Die Anlieger künftig zur Kasse zu bitten, „wird sicher unbequem“, räumt Schäfer ein. „Aber das müssen wir aushalten.“ (den)