Die wichtigsten Beschlüsse sollen erst nach der Kommunalwahl im Gemeindeparlament von Niederdor- felden gefasst werden. Dazu herrschte am Donnerstag im Gemeindeparlament Einstimmigkeit. Offene Fragen gibt’s indes zur Situation der Flüchtlinge.
Niederdorfelden. Wann das neue Rathaus mit integriertem Bürgerhaus im Neubaugebiet Am Bachgange kommt und wie – das soll in der kommenden Legislaturperiode entschieden werden. Es gebe noch „keine weiteren Beschlüsse“, sagte Bürgermeister Klaus Büttner (SPD). Es müssten noch Detailfragen geklärt werden, weil derzeit zwei verschiedene Planungsvarianten vorlägen. Einstimmig wurde die Entscheidung für das Projekt auf einen nahen Zeitpunkt nach der Kommunalwahl verschoben.
Einstimmig erfolgte auch die Vertagung des Antrages der Grünen, die Kita-Gebühren zu senken. Der Antrag sieht vor, die Gebühren ab Januar 2017 in vier Schritten bis auf Null im Jahr 2020 zu senken – danach soll endgültig Gebührenfreiheit herrschen. Die anfallenden Einnahmeverluste sollen aus den noch vorhandenen Erlösen des Baugebietes Auf dem Hainspiel gedeckt und danach aus dem regulären Haushalt finanziert werden, begründete Fraktionsvorsitzende Ursule Conen den Antrag.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Carsten Frey, hielt dem entgegen, der Antrag sei „unseriös“ und in der „jetzigen Lage des Haushaltes so nicht finanzierbar“. Er sei wohl eher „dem Wahlkampf geschuldet“, sagte er, wenn auch der Vorschlag „im Grunde gut“ sei.
Sein Kompromissvorschlag, die Beratung im künftigen Hauptausschuss nach der Wahl erneut aufzunehmen, wurde schlussendlich auch von den Grünen akzeptiert und einstimmig von der Gemeindevertretung angenommen.
Containerlösung?
Der Erlass und die Stundung der Wasser- und Abwassergebühren für die Turn- und Sportgemeinde (TSG) ging weniger moderat über die Bühne. Aufgrund von Zahlungsversäumnissen in den Jahren 2011 bis 2014 wurde eine ausstehende Gebühr von etwa 6000 Euro ermittelt. Um dem Verein unter die Arme zu greifen, wurde der Kompromiss geschlossen, der TSG die Hälfte der geforderten Gebühren zu erlassen und den Restbetrag von rund 3000 Euro in 19 Monatsraten zu je 150 Euro beim Einbau einer neuen Wasseruhr zu begleichen. Der Beschlussvorschlag wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung der Grünen angenommen. Zur Situation der Flüchtlingsunterkünfte gibt es noch keine endgültige Entscheidung. Strittig sind hier die Containerlösungen und die entstehenden Kosten.
Zwischen 692 000 Euro und 600 000 Euro schwanken die Zahlen, wobei Gemeinschaftsunterkünfte und Familienunterkünfte jeweils anders berechnet werden müssten, so Büttner. „Verschiedene Unterbringungskonzepte haben verschiedene Kosten“, sagte Büttner. Gerechnet werde mit zwischen 80 (Gemeinschaftsunterkünfte) und 48 Personen (Familienunterkünfte) – je nach Zuweisung und Konzept. Beschlossen wurde indessen im Einvernehmen mit dem Main-Kinzig-Kreis eine Stelle in der Sachbearbeitung zu Flüchtlingsfragen. Danach kann die Gemeinde Personal einstellen, sollten entsprechende Stellen im Stellenplan vorhanden sein. Die Finanzierung erfolgt durch die Integrationspauschale von 1,50 Euro pro Tag und Person. Die hierfür geplante Stelle soll auf 20 Stunden wöchentlich erhöht werden. Ein erster Gesamtbetrag von 1860 Euro ist bereits für Januar geleistet worden.
Glatt über die Bühne ging die Beschlussvorlage zur Festlegung der Investitionsmaßnahmen nach dem Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm. Einstimmig beschlossen wurde, dass das Förderkontingent für die Instandhaltung und Sanierung von Straßen und Fußwegen sowie für die Herstellung der Barrierefreiheit verwendet werden soll. Die Gesamtdarlehenssumme beträgt 133 856 Euro, wovon das Land 107 085 Euro übernimmt.