Karben. In nächster Zeit wollen Karbens Stadtpolitiker beraten, ob sie in Zukunft Bauland noch stärker nach sozialen Faktoren verkaufen. Ein Überarbeiten der Vergaberichtlinie für Grundstücke fordern allen voran Grüne und Linke.
Gerade hat das Stadtparlament eine Änderung der Richtlinie einstimmig beschlossen, wobei sich Grüne und Linke ihrer Stimmen enthielten. So erhalten Kaufwillige zusätzliche Punkte, wenn sie sich dauerhaft umfangreich ehrenamtlich engagieren, wie in der Feuerwehr. „Das zählte bisher nicht“, räumt Bürgermeister Guido Rahn (CDU) ein. „Aber die Menschen opfern dafür viel Freizeit und das sollte gewürdigt werden.“ Die Änderung sei zwar gut, findet Uwe Maag (Linke). „Aber wichtiger als das ehrenamtliche Engagement wäre eine soziale Komponente.“ Statt an einen Ehrenamtler wolle er Grundstücke lieber stark rabattiert an „eine allein erziehende Mutter mit einem U17-Kind“ vergeben, sagt Maag.
Das sieht Grünen-Fraktionschef Rainer Knak ebenso: „Die Vergaberichtlinie ist sehr stark ortsgebunden, nicht nach Personengruppen.“ Wichtig sei ebenso, die Einkommensgruppen zu berücksichtigen.
Allerdings ist Knak einverstanden damit, aktuell nur die Ehrenamtlichen zusätzlich zu berücksichtigen. Dafür wirbt auch der Bürgermeister, da das Auswahlverfahren für die Grundstücke im Baugebiet Kalkofen an der Waldhohl ja bereits auf Basis der bisherigen Richtlinie laufe. „Das noch zu ändern ist nun einfach zu spät.“ Besser, das Parlament überarbeite die Richtlinie im kommenden Jahr.
Die Kritik von Grünen und Linken versteht CDU-Fraktionschef Mario Beck jedoch nicht. „Die soziale Komponente ist doch schon berücksichtigt, weil wir die Grundstücke ja schon unter dem Marktpreis nach Punkten vergeben.“ Lediglich die Top-Grundstücke in der Feldrandlage verkaufe die Stadt strikt nach Marktwert, also an den meistbietenden, erinnert Beck. (den)