An die Eltern von Kindern in städtischen Einrichtungen wurden wegen des Kita-Streiks insgesamt 106.468,29 Euro zurückgezahlt.
Bad Vibel. Wie die zuständige Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP) anlässlich einer Vorstandssitzung der FDP Bad Vilbel bekannt gab, setzt sich dieser Betrag aus 68 073,54 Euro Beiträge, 32 182,25 Euro Essensgeld sowie 6 212,50 Euro Getränke-, Frühstücks- und Bastelgeld zusammen.
„Die Sozialdezernentin hatte sofort gehandelt, als erkennbar wurde, dass der Verdi-Streik nicht nur zwei Tage dauern würde. Durch die von ihr veranlasste Veränderung der Satzung durch einen einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung war kurzfristig die notwendige Rechtsgrundlage zur Rückzahlung geschaffen“, hob der stellvertretende Ortsvorsitzende Thomas Reimann gegenüber der Presse hervor. Durch die schnelle Handlungsweise hatten die Eltern keine finanzielle Einbußen, aber natürlich war durch den Streik die Zeitplanung erheblich durcheinandergebracht worden.
Zufrieden sind die Freien Demokraten auch damit, dass dank des schnellen Handelns des Sozialamtes der Stadt keine Rückzahlung von Fördermitteln erfolgen musste. Freund-Hahn hatte in der Vorstandssitzung der FDP weiter mitgeteilt, dass aufgrund der Teilnahme von Erzieherinnen und Erziehern an den Arbeitskampfmaßnahmen im Zeitraum vom 19. März 2015 bis zum 5. Juni Entgelte in Höhe von rund 153 200 Euro „nicht zahlbar gemacht wurden“.
„Wir Liberale sind froh, dass durch die Einigung der Verhandlungskommissionen ein weiterer Kita-Streik hoffentlich ausgeschlossen ist. Wir fordern aber, die Verantwortlichen von Verdi auf, nunmehr schnell eine verbindliche Abschlussentscheidung zu treffen. Sowohl die Eltern, als natürlich auch die in den Städten Verantwortlichen müssen Klarheit haben“, so Vize-FDP-Chef Reimann.
Interessant war es für die FDP-Mitglieder zu erfahren, dass der Anteil der Elternbeiträge an den Kosten für die städtischen Kitas mit Stichtag 31.12.2014 18,84% betragen habe. Diese Zahl, so Freund-Hahn, habe sich aus den gebuchten Einnahmen der Eltern mit Beiträgen, Essensgeld, GFB-Geld und den gebuchten Ausgaben 2014 errechnet. Es sei damit deutlich, dass in Bad Vilbel die Kinderbetreuung zu einem Teil von über 80 Prozent solidarisch durch alle Steuerzahler der Stadt Bad Vilbel finanziert wird. (sam)