Teils kontrovers diskutiert wurde im Parlament der hälftige Verkauf der Europäischen Schule Rhein-Main (ESRM) an die Humanistische Stiftung und die von ihr getragene Schul-GmbH.
Bad Vilbel. Jens Matthias (Grüne) nahm die Regiekosten als Stein des Anstoßes, also die Ausgaben, die die Stadtwerke für die Verwaltung, aufzuwenden haben. So sei im Vertrag festgehalten worden, dass die Stiftung im Falle des Erwerbs fünf Prozent Regiekosten an die Stadtwerke zu zahlen habe.
Matthias bezifferte diese Summe auf rund 875 000 Euro. Selbst wenn man eingesparte Bauzeitzinsen nun gegenrechne, blieben immer noch rund 500 000 Euro übrig. „Die Stadt braucht jeden Euro, hier wird diese Summe verschenkt“, meinte Matthias. Zudem schlug er eine Real-Teilung der Schulgebäude an die künftigen zwei Besitzer vor, nicht für ein theoretisches Konstrukt der Teilung. „Das ist nicht möglich. Wenn Sie ein Auto teilen, können Sie sich schwer entscheiden, ob sie die vordere oder hintere Hälfte nehmen“, sagte Minkel und warf ihm Realitätsferne vor.
Mehr als das ärgerte sich Minkel aber über die Äußerungen des Grünen zum Thema Regiekosten. Es stimme zwar, dass die beim Vertragsabschluss von 2011 vereinbart worden seien. Damals aber sei auch vereinbart worden, dass die komplette Schule nach zehn Jahren mit einem Abschlag von 25 Prozent, nach 20 Jahren mit einem Abschlag von 50 Prozent an die Stiftung übergehen könne, führte Minkel weiter aus. Die Stadtwerke erhielten nun aber rund 20 Millionen, sparten Zinsen und bekämen so Geld frei für die Investition ins Kombibad. Darüber hinaus behielten die Stadtwerke die Hälfte der Gebäuden, die zwischen 2031 und 2035 schuldenfrei sein werden und dem Vermögen der Stadtwerke und indirekt auch der Stadt zufielen. Und das sei ein viel größerer Batzen als die fünf Prozent Regiekosten, erläuterte Minkel zufrieden mit dem Ergebnis seiner Verhandlungen.
Für Andreas Cleve (CDU) und Jörg-Uwe Hahn (FDP) war klar. den Grünen gehe es lediglich darum, das Erfolgsmodell ESRM zu zerreden.
Der Verkauf wurde schließlich mit großem Konsens und den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, FW und der SPD besiegelt. (kop)