Karben. Ihren Einfluss will die Koalition aus CDU, FWG und FDP auch auf die Stadtwerke ausdehnen. Dafür beschloss das Parlament mit den Stimmen der Koalition, die Satzung des Eigenbetriebs zu ändern. Im Aufsichtsrat der Stadtwerke – die Betriebskommission – könnte die Koalition damit eine Mehrheit übernehmen.
„Damit stellen wir sicher, dass sich die Mehrheitsverhältnisse des Stadtparlaments dort widerspiegeln“, sagte FWG-Fraktionschef Michael Ottens und fügte hinzu: „Das ist notwendig nach den Erfahrungen der vergangenen 24 Monate.“ Unter anderem streiten Koalition und Bürgermeister Roland Schulz (SPD), ob dieser den größten Teil der Stadtwerke-Kredite im Alleingang verlängern durfte.
Außerdem zieht die Koalition die Daumenschrauben an: Vierteljährlich muss die Betriebsleitung nun nicht nur dem Bürgermeister, sondern auch der Betriebskommission Bericht erstatten – und zwar schriftlich. Damit, so Ottens, werde die Satzung überhaupt erst dem Eigenbetriebsgesetz gerecht.
Streit gibt es zwischen Koalition und Bürgermeister noch darüber, ob Mitglieder der Betriebskommission während der laufenden Wahlperiode abgewählt werden können. Das wird bei der Umbesetzung nötig, die nach der Satzungsänderung nun ansteht. „Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen“, sagt Schulz in Richtung Koalition, „aber sie haben eine Mehrheit, sie dürfen entscheiden.“ (den)