Bad Vilbel. In der Stadtverordnetenversammlung kam es am Mittwochabend ganz anders als gedacht: Entgegen einer einstimmigen Empfehlung, die von den Mitgliedern des Planungs- und Bauausschusses ausgesprochen worden war, wird nun doch nicht geprüft werden, ob in der Quellenstadt ein Umweltbüro eingerichtet werden soll.
Die originäre SPD-Initiative löste in der Stadtverordnetensitzung unerwartet heftige verbale Auseinandersetzungen aus.
Parlamentschef Manfred Cleve (CDU) vertrat zunächst die Ansicht, der Prüfauftrag an den Magistrat sei durch den Ausschuss ausgesprochen worden. Deshalb müsse der Tagesordnungspunkt nicht mehr behandelt werden.
Selbst wenn der Form halber noch einmal darüber abgestimmt worden wäre, wäre die Angelegenheit aller Voraussicht nach ebenfalls einstimmig in trockene Tücher gepackt worden.
Doch die oppositionelle SPD-Fraktion bestand darauf, eine Erklärung abzugeben. Der Stadtverordnete Udo Landgrebe, Vorsitzender des Stadtverbandes, rollte dabei die Diskussion aus dem Ausschuss auf und ärgerte die in diesem Gremium mühsam für den Kompromiss gewonnene Mehrheitsfraktion CDU mit parteipolitischer Polemik, ohne dabei neue Argumente ins Spiel zu bringen. Darauf antwortete deren Fraktionsvorsitzender Josef Maetz ebenso wenig zimperlich. Als der Grünen-Stadtverordnete Clifford Mattern Maetz’ Ausführungen als „sinnloses Geschwätz“ bezeichnete, stürzte die Bereitschaft der CDU, dem Antrag noch zuzustimmen, hörbar in den Keller. Zwar versuchten Peter Paul (Grüne), der im Ausschuss für den Kompromiss geworben hatte, weil ihm das Thema „zu wichtig“ für eine drohende Ablehnung war, und SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Callies noch, die Kurve zu kriegen, doch mit der überflüssigen Diskussion war das Umweltbüro bereits an die Wand gefahren. Die Mehrheit von CDU und FDP sagte Nein zum SPD-Ansinnen.
Während die Genossen mit Unterstützung der Grünen organisatorische Maßnahmen und eine Ausweitung der Tätigkeit für notwendig halten, zeigte sich die CDU im Ausschuss überzeugt, dass den Anforderungen in den verschiedenen Fachbereichen bereits Rechnung getragen werde. Dennoch hatten die Ausschussmitglieder einen Kompromiss hinbekommen, einen Prüfantrag. Ziel dieses Antrages war es, sich mit den Aufgaben eines Umweltbüros auseinander zu setzen. Damit wäre die Angelegenheit ins Laufen gekommen. Doch es sollte eben alles – wie geschildert – ganz anders werden.
Nach der verkorksten Debatte in der Stadtverordnetenversammlung hat die SPD-Fraktion Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) aufgefordert, nach dem Vorbild anderer Kommunen den Umweltschutz „bei einer klar verantwortlichen Stelle“ zu bündeln.
Ulrich Callies weist den Christdemokraten die Schuld am Scheitern zu und behauptet in einer Presseerklärung, die CDU verpasse eine Chance für die Umweltpolitik. Callies weist „die teilweise in der Presse erhobene Unterstellung“ zurück, Landgrebe habe die Chance für die Schaffung eines Umweltbüros mit seinen Ausführungen zunichte gemacht. Es sei die CDU-Fraktion gewesen, die die Diskussion benutzt hätte, sich von „dem ungeliebten Kompromiss“ im Ausschuss zu verabschieden, argumentierte der Genosse. (bep/zlp)