Bad Vilbel. In der FDP-Stadtverordnetenfraktion hat es einen Wechsel gegeben. Nachdem Annette Jost aus persönlichen Gründen ihr Mandat zur Verfügung gestellt hatte und die nächsten Nachrücker Klaus Peter Kubitza und Silvia Michler-Schirmeier es nicht übernehmen wollten, begrüßte Stadtverordnetenvorsteher Manfred Cleve (CDU) Parlamentsneuling Raimo Biere in der jüngsten Sitzung.
In drei Stunden wurden während der Sitzung neun Beschlüsse zu zwei Vorlagen und sechs Anträgen gefasst sowie die Antworten auf sieben Anfragen entgegen genommen. Der Bericht zu den wirtschaftlichen Betätigungen der Stadt fand wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss die Zustimmung aller Fraktionen mit Ausnahme der Grünen.
Die Geschäftspolitik der Stadtwerke, Gedanken an ein drittes Bürohaus und das anvisierte finanzielle Engagement bei der Errichtung eines Kohlekraftwerkes in Lubmin an der Ostsee führten zur Ablehnung. Zu letzterem Thema hatten die Grünen eine umfangreiche Anfrage eingereicht. Doch Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) verwies darauf, dass sich die Fragen auf die laufende Geschäftsführung der Bad Vilbeler Stadtwerke beziehen und deshalb Sache des Aufsichtsrates, nicht jedoch des Parlaments seien.
Engagiert ist vor allem Ulrich Rabl von den Grünen, wenn es um die Anmahnung der Stadtwerke-Quartalsberichte geht. So verlangte er in einem Antrag, den Vorsitzenden der Betriebskommission, Bürgermeister Stöhr, aufzufordern, er möge Sorge dafür tragen, dass den Mitgliedern der überfällige vierte Quartalsbericht 2007 zur Verfügung gestellt wird. Dieser Bericht sei mit der Vorlage des Jahresabschlusses erledigt, antwortete Stöhr. Derselben Ansicht war die CDU-Fraktion und lehnte den Antrag mit ihrer Mehrheit ab.
Einen anderen Antrag zog die Fraktion der Grünen zurück. Sie wollte über ein Nahwärmenetz aus der Abwärme der Ziegelei in Massenheim das geplante Fachmarktzentrum in der Homburger Straße beheizen. Doch Stöhr stellte fest: Da von November bis März nicht gebrannt werde, sei der Ofen im Winter nicht in Betrieb. (bep)