Karben. Zügiger als von vielen nach dem heftigen Streit der vergangenen Wochen erwartet hat das Parlament am Freitagabend den Haushalt für das Jahr 2008 beschlossen. Der mit den Stimmen von der Koalition aus CDU, FWG und FDP und gegen die Oppositionsabgeordneten von SPD und Grünen abgesegnete Spar-Etat kommt ohne neue Schulden aus und mit einem Defizit von nur 1,5 bis 1,6 Millionen Euro.
Entlastet wird der Haushalt unter anderem dadurch, dass die Verluste des Hallenfreizeitbades um 80 000 auf eine halbe Million Euro gedrückt werden. Höhere Einnahmen hat die Koalition bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen angesetzt. Sie bleiben allerdings auf dem Vorjahresniveau, während die von Schulz’ geplanten Rückgänge „nicht realistisch“ gewesen seien, sagt die Koalition.
Wie vom (derzeit erkrankten) Bürgermeister einkalkuliert, bleibt es bei der Finanzierung der Mensa für die Kurt-Schumacher-Schule. Dafür will die Stadt ihren Wald am Enzheimer Kopf bei Altenstadt verkaufen. Auch soll die Dorferneuerung Rendel mit der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt vollendet werden. Für die nächsten Jahre stehen 150 000 Euro für Groß-Karbens Dorferneuerung bereit.
Erheblich verändert hat die Koalition den Schulz-Haushalt zum Beispiel an diesen Stellen:
300 000 Euro: Die Straßen im Neubaugebiet Alter Sportplatz in Petterweil werden 2008 statt erst 2009 fertig ausgebaut.
10 000 Euro: Die Zufahrt zum Sportplatz Petterweil wird ausgebaut.
50 000 Euro: Der Spielplatz im Fuhrweg in Rendel wird gebaut.
25 000 Euro: Die Kreuzung Bosch-/Industrie-/Dieselstraße im Industriegebiet Klein-Karben soll umgebaut und sicherer werden.
Nur 290 000 statt 480 000 Euro stehen im Etat für die Dorferneuerung Rendel – weil noch Gelder aus dem alten Etat übrig sind und dieses Jahr ohnehin nicht so viel Geld verbaut werden kann.
Der Bauhof kann für 20 000 statt 45 500 Euro neue Geräte kaufen.
Verschoben sind etwa
die Sanierung der Sporthalle Petterweil von 2009 auf 2011,
Gehwegsanierung Sauerbornstraße Kloppenheim von ’09 auf ’10,
der Spielplatz fürs Stadtzentrum von 2010 auf 2009.
Gestrichen für dieses und die nächsten Jahre sind zum Beispiel
1,2 Millionen Euro für den Straßenbau im Gewerbegebiet Spitzacker – weil das von privaten Investoren übernommen wird,
250 000 Euro für Grundstückskäufe der Stadt,
230 000 Euro für die Sanierung des Mütterzentrums Okarben – weil das Müze stattdessen nach Burg-Gräfenrode umzieht,
170 000 Euro Anteil der Stadt für den Umbau des Mittelbahnsteigs am Bahnhof Groß-Karben – weil der Ausbau der S-Bahnstrecke zwischen Bad Vilbel und Friedberg noch in den Sternen steht,
100 000 Euro für den Kauf neuer Fahrzeuge für den Bauhof; der Bauhof muss mit 90 000 Euro auskommen. (den)