Bad Vilbel. Mit Otto Schily hatte die SPD einen prominenten Gast bei ihrem Neujahrsempfang im Forum Dortelweil. Eine „harte Hand“ ist nach dessen Auffassung bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität vonnöten. Aber ebenso „eine durchdachte Präventionsarbeit“, denn „konkrete soziale Arbeit ist gute Sicherheitspolitik“, sagte der Ex-Bundesinnenminister vor 180 Gästen. Beispielhaft sei die Initiative eines Hamburger Unternehmers, der sich um Hauptschüler gekümmert habe, um sie „ausbildungsfähig“ zu machen.
Deutschland sei dank seiner Polizei des Bundes und der Länder einer der sichersten Staaten der Welt, so Schily. In seiner siebenjährigen Amtszeit habe er diese Institutionen durch mehr Geld, zusätzliches qualifiziertes Personal und eine gute Ausrüstung verstärkt. Als Dank für die Arbeit der Polizei bedürfe es „nicht nur schöner Worte, sondern eines ordentlichen Einkommens“. Wenn in Hessen Stellen gestrichen worden seien – Landtagsabgeordneter Jürgen Walter sprach von rund 1200 – verwundere es nicht, wenn die Polizei gegen die Landesregierung demonstriere. Gleiches gelte für Staatsanwaltschaft und Richter. Unter vergleichbaren sozialen Schichten sei der Anteil krimineller Jugendlicher unter Deutschen und Ausländern fast gleich hoch. Um die Situation zu verbessern, müsse jeder Schulabgänger einen Ausbildungsplatz erhalten. In der Schulreform habe Roland Koch versagt. (bep)