Niederdorfelden. Die Grünen sind über ihren Koalitionspartner CDU und auch über die SPD verärgert. Das machten sie während ihres Neujahrsempfanges im Bürgerhaus deutlich. Ursache für die Verstimmung sind wieder einmal die Windräder, die sich nach den Vorstellungen der Grünen schon längst am Rande von Niederdorfelden drehen und den Ort mit Strom versorgen könnten. Während die CDU von Anfang an dagegen gestimmt hatte, gab die SPD auf der jüngsten Sitzung des Gemeindeparlaments für die Grünen überraschend die gemeinsame Position in Sachen Windkraft auf.
Die Christdemokraten suchten zuletzt nach einem neuen Weg, um die drei geplanten Windräder doch noch zu verhindern. Sie wandten sich an ihre Parteifreunde im Planungsverband Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main, um die Vorrangflächen im neuen Flächennutzungsplan für die Windräder in Niederdorfelden wieder streichen zu lassen. „Das ist kein demokratisches Verhalten, wenn man einmal überstimmt worden ist“, warf Bürgermeister Matthias Zach seinem CDU-Koalitionspartner vor.
Vorwürfe richtete der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Tarek al-Wazir, gegen die Landesregierung. Diese habe in der Umwelt- und Bildungspolitik versagt. So setze sie weiterhin auf Kohle- und Atomkraftwerke, anstatt die regenerativen Energieträger stärker zu unterstützen. Der Spitzenkandidat der Grünen lobte in diesem Zusammenhang die SPD, deren Positionen in der Energiepolitik inzwischen sogar als vorbildlich gelten könnten. Allerdings habe auch die SPD-Führung Probleme mit ihrer Basis und ihren Fraktionen in den Städten und Gemeinden, denn in den Kommunen geben es auch von Sozialdemokraten Vorbehalte gegen neue Windräder vor der Haustür. Ebenso „rückständig“ wie in der Umweltpolitik sei die CDU auch bei der Bildungspolitik, findet Tarek al-Wazir. Das Beharren auf dem dreigliedrigen Schulsystem, wie es die Landesregierung weiterhin mache, zeuge von wenig Innovationskraft. Mit den Grünen in der Regierungsverantwortung würde stattdessen neben den bisherigen Schulformen auch eine Schule angeboten, bei der die Kinder länger zusammen lernen könnten. Nur so könne vermieden werden, dass Kinder unterer Bildungsschichten nicht bis zum Abitur kämen und somit auch nicht studieren könnten. Wegen der sich abzeichnenden Knappheit an Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt würden alle Kinder gebraucht. Und mit Ganztagsschulen und breiterer Bildung werde sich das Gewaltproblem unter Jugendlichen von selbst lösen, glaubt er. Dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Thema Strafverschärfung für gewaltbereite Jugendliche in den Wahlkampf gezogen habe, zeuge von dessen „Hilflosigkeit“, weil er wegen seiner „schlechten Bilanz keine anderen Themen“ ansprechen könne, meinte al-Wazir. (jwn)