Bad Vilbel. „Ich stehe nach wie vor für eine erneute Wahlperiode zur Verfügung“, erklärte Baustadtrat Dieter Peters (parteilos) auf Anfrage dieser Zeitung. Einen entsprechenden Antrag reichte die SPD-Fraktion für die nächste Sitzung des Stadtparlaments am Montag, 20. November (Beginn 18 Uhr, Kultur- und Sportforum Dortelweil) ein. Käme der Antrag durch, wäre Peters für weitere sechs Jahre als hauptamtliches Magistratsmitglied gewählt. Der Antrag soll zuvor im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.
Wie berichtet, soll die Stelle eines dritten hauptamtlichen Magistratsmitgliedes nach dem Willen der Mehrheitsfraktion CDU innerhalb einer „Verschlankung“ des Magistrates mit Ablauf der zweiten sechsjährigen Amtszeit Peters’ im April 2008 gestrichen werden (wir berichteten). SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Callies argumentiert in der Antragsbegründung, Bad Vilbel sei inzwischen auf mehr als 31 000 Einwohner angewachsen. Die Aufgaben in Planung, Bau und Stadtentwicklung fielen künftig sehr umfangreich und anspruchsvoll aus, was vor allem für das Baugebiet „Quellenpark“ und die Entwicklung der Innenstadt gelte. Daher solle die dritte Stelle erhalten bleiben. Der SPD-Fraktionschef spricht von einer „wirksamen Kontinuität“, die Stadtbaurat Peters gewährleisten könne.
Vom Prozedere her müsste nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zunächst ein Beschluss über eine Wiederwahl von Peters gefasst, er unmittelbar anschließend gewählt werden.
Dazu erklärte der Baustadtrat gestern: „Jeder einzelne Stadtverordnete wird es sich gut überlegen, was für die weitere Entwicklung der Stadt am besten ist.“ (dd)