Niederdorfelden. Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt 2007 der Gemeinde Niederdorfelden genehmigt. Wegen der angespannten Finanzsituation erging die Genehmigung allerdings unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung der vorgesehenen Kreditaufnahme von 120 000 Euro und der Vorlage eines Nachtragshaushaltes.
Als positives Anzeichen bei der Veranlagung der Gewerbesteuer wertete Bürgermeister Matthias Zach (Grüne), dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen werde könne, dass die Gemeinde mehr an Gewerbesteuer einnehmen werde als die vorsichtig veranschlagten 1,7 Millionen Euro.
Während der jüngsten Gemeindevertretersitzung einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlungen und Elternbeiräten für den Kindergarten der Gemeinde: Künftig soll vom Träger zweimal im Jahr eine Elternversammlung durchgeführt werden, darunter einmal eine Versammlung zur Wahl des Elternbeirates. Mit dieser Neuerung möchte die Verwaltung dem gestiegenen Informationsbedürfnis der Eltern Rechnung tragen und zeitnah über Veränderungen berichten. Unabhängig davon können Eltern selbst eine Elternversammlung einfordern, wenn dies mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Erziehungsberechtigten der Kinderbetreuungseinrichtung fordert.
Diskussionsbedarf gab es zur Stellungnahme der Gemeinde zum Regionalen Flächennutzungsplan. Der Gemeindevorstand hatte in seiner Sitzung Ende Mai mehrheitlich beschlossen, die für Niederdorfelden geltenden Bestimmungen im Regionalplan abzulehnen. Der Planungsverband sollte beauftragt werden, die durch Beschluss der Gemeindegremien ausgewiesenen Vorrangstandorte für die Nutzung der Windkraft wieder in das Planwerk aufzunehmen.
„Die CDU begrüßt den neuen Planentwurf, indem die Vorratsflächen für Windenergieanlagen an einen anderen Standort verlegt sind“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Kolander. „Wir sehen eine Sinnhaftigkeit der Anlagen vor Ort nicht. Wenn, dann in neuen Vorrangflächen, aber nicht in Niederdorfelden. Die Wirtschaftlichkeit ist nicht gegeben. Bei einem Zusatzgeschäft ist der ökologische Gedanke nichts wert“, so Kolander. Bürgermeister Zach sprach sich dafür aus, dass in die Planungshoheit der Gemeinde nicht eingegriffen werden sollte. Er bat die Christdemokraten, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken.
SPD-Fraktionschef Karl Markloff wies darauf hin, dass es südlich der Hohen Straße eine Vorrangfläche gebe und einen Investor, der Windkraftanlagen betreiben möchte. „Wir müssen wegen des Klimawandels auf regenerative Energien setzen“, so Markloff.
Die ablehnende Stellungnahme Niederdorfeldens zum Regionalen Flächennutzungsplan wurde schließlich mit neun Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen beschlossen. Um die Frist zu wahren, wird die Stellungnahme vor dem 1. August an den Planungsverband übermittelt. (gia)