35 Millionen Euro: Das sollte nach Vorstellung der Grünen im Stadtparlament das Limit sein, mit dem sich die Stadtwerke am ambitionierten Bau des Kombibads beteiligt. Doch das sah die Mehrheit nicht so. Was es allerdings bald geben wird, ist eine genaue Liste der anstehenden Straßensanierungen in Bad Vilbel. Vor allem für die Anwohner dürfte dies sehr interessant werden.
Bad Vilbel. Ulrich Rabl (Grüne) ist ein altgedienter Parlamentarier und hat schon oft erlebt, dass die veranschlagten Kosten für Bauprojekte nicht eingehalten wurden. „Jüngstes Beispiel ist die Mediatheksbrücke“, sagte er in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten. Deswegen wollen die Grünen nun eine Grenze für das finanzielle Risiko bei der Beteiligung der Stadtwerke am Kombibad einbauen.
Doch das sehen die anderen Parlamentarier – mit Ausnahme von Karola Götz (DNF) – anders. Sie stimmen am Ende gegen das Limit. Da hilft es auch nicht, dass Grünen-Kollege Christian Kolb Rabl zur Seite springt und zügige Planungssicherheit durch einen an die bereits beschlossenen Erweiterungen des Bades angepassten Businessplan fordert. Dessen Ansinnen aber bremst Andreas Cleve (CDU). „Die Komplettplanung muss erst vorliegen und dann in der Betriebskommission und den Ausschüssen besprochen werden. Das ist jetzt noch zu früh“´, gibt er zu bedenken. Und auch Klaus Arabin (SPD) hält eine Obergrenze für nicht praktikabel: „Wir können unserem Geschäftspartner nicht höhere Kosten aufzwingen.“ Zwischen Investor Josef Wund und der Stadt ist vereinbart, dass die Stadtwerke mit 42 Prozent der Kosten am Bau beteiligt sind. Und dafür später auch an möglichen Gewinnen. Die bisher avisierten Kosten von rund 80 Millionen sind durch die Erweiterungen überschritten, manche Schätzungen gehen auf rund 100 Millionen Euro.
Straßensanierungen
Um mögliche Ausgaben geht es hingegen für zahlreiche Haus- und Grundbesitzer in Bad Vilbel bei der beschlossenen, aber noch nicht genehmigten Straßenbeitragssatzung. Der Antrag stammt zwar bereits vom Juni, ist aber laut Grünen-Fraktionschef Manfred Kissing „aktueller denn je“. Denn auch mit der beschlossenen Satzung müssten Bürger nun erfahren können, wo etwas auf sie zukommt. Und deswegen fordern die Grünen eine Liste des kurz- bis langfristigen Sanierungsbedarfs von Straßen in der Stadt. Neben dem Zeitplan sollen auch der Umfang und die geschätzten Kosten der Arbeiten zu entnehmen sein.
Als SPD-Fraktionschef Walter Lochmann vorschlägt, den zeitlichen Umfang zunächst einzugrenzen, kommt es zu einer Unterbrechung der Sitzung seitens der CDU. Deren Fraktionschefin Irene Utter ergreift daraufhin das Wort und ändert den SPD-Vorschlag noch einmal um ein Jahr nach unten ab, so dass der gemeinsame Antrag aller Fraktionen einstimmig angenommen wird. Die Grundbesitzer in Bad Vilbel können somit in absehbarer Zeit sehen, wo mit ihrer finanziellen Beteiligung an Arbeiten zu rechnen sein wird.
Verkehrskonzept
Zügig erhalten sollen die Parlamentarier das städtische Verkehrskonzept, wenn auch zunächst nur teilweise. Nachdem es im Haupt- und Finanzausschuss dazu bereits Anfragen gegeben hatte, erklärte der zuständige Erste Stadtrat Jörg Frank (CDU), dass das Konzept noch nicht in Gänze erstellt sei. Es fehle noch das Kapitel für den Heilsberg, weil sich der Ortsbeirat erst im Frühjahr mit dem Thema befasst. Doch zumindest der Bereich Kernstadt soll Anfang 2015 vorgelegt werden.
Anfragen der SPD zur Flüchtlings-Situation in der Stadt beantwortet Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP). So würden neue Flüchtlinge immer erst wenige Tage vor Ankunft in Bad Vilbel vom Wetteraukreis zugewiesen. Doch nach derzeitigem Stand könne man die etwa noch 13 zu erwartenden Flüchtlinge in den vorhandenen Unterkünften unterbringen.
Um vorzusorgen, werde bereits jetzt jede städtische Immobilie geprüft. 40 bis 50 weitere Flüchtlinge könne die Stadt noch aufnehmen, „ungeklärt bleibt dabei aber die finanzielle Ausstattung.“ Dazu steht noch ein Verfahren zwischen Stadt und Kreis aus.