Eigentlich sind es drei Grünen-Anträge aus dem Mai, die in der jüngsten Parla- mentssitzung abgearbeitet werden sollten. Doch die hitzige Diskussion, die daraus erwuchs, lässt bereits auf scharfe Wortgefechte schlie- ßen, wenn es im Dezember um den Haushalt 2015 geht.
Bad Vilbel. Die Grünen wollten in ihren drei Anträgen ein Haushaltskonsolidierungskonzept, die Stellungnahme des Magistrats auf die Haushaltssperre an die Kommunalaufsicht in Friedberg und einen neuen Haushalt für 2014 vorgelegt bekommen. Mit dem, was sie bisher zu sehen bekommen hätten, seien sie alles andere als zufrieden. Grünen-Sprecher Manfred Kissing erklärte: „Die Forderungsliste der Kommunalaufsicht ist nicht abgearbeitet.“ Nicht erörtert sei bis heute das Defizit in der Friedhofsatzung von 431 000 Euro. Auch der Rückzieher beim Gewerbesteuerhebesatz finde sich nicht auf der Tagesordnung. Da entscheide einfach Stadtrat Klaus Minkel, der Rest bekomme es über die Presse mitgeteilt, monierte er.
Eine Großbaustelle sei für Kissing aber die Plausibilität bei den Jahreskalkulationen. So würde für Dienstleistungen in Bad Vilbel immer viel zu wenig veranschlagt, am Ende komme dann die große Überraschung. „Da liegen Millionen begraben“, so Kissing.
Nachdem Minkel einen Alleingang als „groben Unfug“ zurückgewiesen hatte, ließ Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) wissen, dass die Parlamentarier schon bald mit einem aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 rechnen könnten. In den vergangenen Woche seien die Orientierungsdaten des Landes für die Kommune eingetroffen. So könne die Stadt erste belastbare Zahlen präsentieren.
Laut wurde es auch, als die CDU-Fraktionschefin Irene Utter sagte, dass das Konsolidierungskonzept ja bereits durch das Stadtparlament zur Kenntnis genommen worden sei. Ulrich Rabl konterte dazu: „Das kann keiner genehmigen, da muss ein Sparkommissar her!“ Christian Kühl (SPD) bestätigt zwar, dass die Forderung der Grünen nach einem neuen Haushalt für 2014 obsolet sei, der werde nicht mehr geändert. Doch für den Haushalt 2015 fehle noch ein klares Konzept, so Kühl. „Seit dem 28. März kriegen wir hier nichts hin“, bestätigte Rainer Fich (SPD), und forderte interfraktionelle Gespräche statt interne Absprachen hinter verschlossenen Türen. Die Grünen-Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. (kop)