In einem ausführlichen Schreiben hat der Bad Vilbeler FDP-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Regionalverband Rhein-Main, Rouven Kötter, und den CDU-Fraktionschef Thomas Horn gebeten, eine positive politische Entscheidung für die Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller in Bad Vilbel zu treffen.
Bad Vilbel. Hahn betont, dass die anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in der Region geeignet seien, um noch einmal das Für und Wider der Ansiedlung von Segmüller in Bad Vilbel zu diskutieren. Der FDP-Politiker bezog sich auf Äußerungen von Kötter und Horn, dass die künftige Koalition von SPD und CDU verstärkter speziell den Interessen der Kommunen öffnen wolle.
„Ich kann Ihnen jedenfalls mitteilen, dass bis auf die Grünen in Bad Vilbel alle das Projekt Segmüller aus den verschiedensten Gründen unterstützen. Zum einen erwarten wir einen neuen Arbeitgeber mit bis zu 500 neuen Arbeitsstellen“, erklärt Hahn. Natürlich erwarte man in Vilbel aber auch einen kräftigen Gewerbesteuerzahler. Dass die Belastungen sehr gering für das Umland sowie für die Innenstadt sei, hätten die verschiedenen Gutachten ergeben, betont Hahn in dem Schreiben. Gerade der Auftritt der grünen Ersten Beigeordneten Birgit Simon mache deutlich, dass diese an einer vernünftigen Umorganisation des regionalen Einzelhandelskonzeptes überhaupt nicht interessiert sei. „Hier ist Besitzstandswahrung angesagt. Das ist doch hauptsächlich der Schutz der bestehenden Märkte in der Region und hat nichts mit Innovation, mit einer modernen Region Rhein-Main, mit einem künftig noch härteren Wettbewerb der Verkaufshäuser einerseits und dem Internet andererseits zu tun“, moniert der FDP-Politiker.
Abschließend weist Hahn darauf hin, dass das Projekt nicht nur von dem Bad Vilbeler Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) voll und ganz unterstützt und nach vorne getrieben würde. „Hinter dem Projekt steht genauso unser Landrat Joachim Arnold von der SPD!“
Für die Liberalen nicht nur in Bad Vilbel, sondern in der gesamten Region werde das Projekt Segmüller in Bad Vilbel auch zu einem Lackmustest, ob es der Großen Koalition der Region nur um die Sicherung von Macht und die Vergabe von hochdotierten Posten gehe. „Wenn Schwarz-Rot eine moderne Region Rhein-Main haben möchte, so gehört dazu auch die Ansiedlung von weiteren Großmärkten.“
Hahn erinnert daran, dass die Lösung des Problems ganz einfach sei: Der Regionalverband müsse schlicht den vom Verwaltungsgericht Gießen vorgeschlagenen Vergleich akzeptieren. (zlp)