Auch wenn niemand Straßenbeiträge einführen wolle, die Stadt komme nicht darum herum. Daran erinnert Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) in einer gestern verbreiteten Erklärung.
Bad Vilbel. „Auch ich persönlich würde am liebsten dabei bleiben und die Straßenbeitragssatzung nicht wieder einführen, zumal ich sie selbst mit abgeschafft habe.“ Das Problem: Nachdem das Land Hessen Ende 2012 ein Gesetz geändert habe, sei das Kassieren von Straßenbeiträgen nun ein Muss, wenn der Haushalt im Minus ist.
Um die Beiträge komme die Stadt nicht herum: „Das Wie können wir uns also aussuchen“, sagt Thomas Stöhr, „aber leider nicht das Ob.“ Denn ohne Straßenbeitragssatzung bekomme die definitiv keinen Haushalt genehmigt. Und dann? Das „hätte für unsere Stadt einschneidende, negative Konsequenzen“, warnt Stöhr. Alle Investitionen, die über das vertraglich vereinbarte hinausgehen, würden automatisch gestrichen. „Wir könnten unter anderem keine neuen Erzieherinnen für die Kindergärten einstellen“, erläutert Thomas Stöhr. Zudem flössen keinerlei Zuschüsse für Vereine, Institutionen oder Projekte der Bürgerschaft. Die Stadtverwaltung dürfte keine Auszubildenden mehr einstellen und Stellen nicht wieder besetzen. „Stillstand und Rückschritt wären die Folge“, erläutert der Bürgermeister. „Die Leistungen für die Bürger würden sich insgesamt und flächendeckend verschlechtern.“
Entscheide sich die Politik dagegen für einmalige Straßenbeiträge, treffe das viele Bürger gar nicht: „Viele Eigentümer werden nie in ihrem Leben in die Verlegenheit kommen, für die Straßenunterhaltung zahlen zu müssen, da bei guter Pflege die Straßen sehr langlebig sind“, erklärt Stadtrat Klaus Minkel (CDU). Denn nur bei grundhaften Erneuerungen müssten Anlieger mitzahlen. Und selbst dann trage die Stadt noch 25 bis 75 Prozent der Kosten. (zlp)