Die Wetterauer CDU-Wahlkreisabgeordneten haben im Landtag als Wahlkreisabgeordnete in namentlicher Abstimmung gegen die Freigabe von 13,3 Millionen Euro für den Straßenbau gestimmt. „Damit hat die CDU bei diesem wichtigen Thema offensichtlich dem Druck des grünen Koalitionspartners nachgegeben“, stellt der FDP-Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn fest.
Bad Vilbel/Wiesbaden. Das Versprechen, das die FDP noch im vergangenen Jahr dem Ministerpräsident selbst abgerungen hatte, nämlich rund 100 Millionen Euro für die Landesstraßen zur Verfügung zu stellen, sei damit gebrochen worden, legt Hahn den Finger in die Wunde. Trotz Haushaltsverbesserungen im Jahr 2013 von fast einer Milliarde Euro, fehle der schwarz-grünen Landesregierung jede Bereitschaft die vom Haushaltsgesetzgeber eingestellten Mittel auch tatsächlich für den Straßenbau zu verwenden, kritisiert er.
Für die Liberalen sei die konsequente Weiterentwicklung der hessischen Infrastruktur keine Frage der finanziellen Mittel, sondern vor allem des politischen Willens, sagte Hahn und erklärte dazu. „Mit der Aufhebung der zehnprozentigen Liquiditätssperre für den Landesstraßenbau, hätte jedes der Projekte, das von Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) auf mindestens 2015 geschoben wurde, bereits in diesem Jahr begonnen werden können“. Die Ablehnung der Mittelfreigabe durch die Wetterauer CDU-Abgeordneten Tobias Utter (Bad Vilbel), Klaus Dietz (Bad Nauheim) und Norbert Kartmann (Butzbach) spreche eine deutliche Sprache. Sie seien aus reiner Koalitionsräson jetzt vor den Grünen eingeknickt und handeln so gegen das Wohl der Bürger. „Wir als Liberale hätten keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem nicht ausreichend finanzielle Mittel für den Landesstraßenbau verfügbar gewesen wären“, so Hahn. Dass die Grünen in Hessen keine Straßen bauen wollen, sei hinlänglich bekannt, doch es sei unfassbar, dass sich die CDU jetzt zum Erfüllungsgehilfen mache. (sam)