Wie kann der Bad Vilbeler Haushalt saniert werden? Die FDP machte sich darüber Gedanken und stieß gleich auf zwei heiße Eisen: Gewerbesteuer und Straßenbeitragssatzung. Doch auch die geplanten Wohngebiete im Quellenpark werden teuer, denn dann müssen mindestens drei weitere Kitas gebaut werden.
Bad Vilbel. Bei dem offenen Treff „FDP vor Ort“ wollte die Parteispitze um Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn und den Wetterauer FDP-Vorsitzenden Reimo Biere ausloten, wie der momentan nicht genehmigte Bad Vilbeler Haushalt 2014 zu sanieren wäre. Dabei sei der entgangene Chinesen-Deal im Quellenpark mit 40 bis 42 Millionen Euro nicht das Problem, so Hahn. Durch „Plan B“, die Teilvermarktung über den Investor Dietmar Bücher und zwei weitere Bieter kämen gut 50 Millionen Euro herein. In den nächsten Tagen erwarte man auch ein Angebot zur Gesamtvermarktung des rund 235 000 Quadratmeter großen Areals für rund 110 Millionen Euro.
Das größere Haushaltsproblem sei die Gewerbesteuer, die jetzt allein durch ein Unternehmen um drei Millionen einbrach. Zudem habe Innenminister Peter Beuth (CDU) kostendeckende Gebühren verlangt. Weil das rückwirkend geschehen sei, nachdem der Bad Vilbeler Haushalt schon verabschiedet wurde, sei das „verfassungswidrig“, kritisierte Hahn diesen sogenannten Rosenmontagserlass. „Nun ist nichts mehr heilig“, mahnte er Sparideen an. Doch es sollte sich schon unter Parteifreunden zeigen, wie heikel diese Mission werden wird.
Kitas im Quellenpark
Warum es keine privaten Kitas gebe, fragte Unternehmer Thomas Reimann. Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn entgegnete, auf dem Heilsberg sei man schon mit zwei privaten Investoren im Gespräch gewesen, aber es hätten Grundstücke gefehlt. Bereits zuvor wies sie auf die Folgekosten der geplanten Wohnbebauung im Quellenpark hin. Diese werde „mindestens drei neue Kitas“ erfordern. Und das „so früh, wie möglich, sonst kommen die Leute nicht.“
Kinderbetreuung
Auch die bisherige Betreuung unter Dreijähriger (U 3) reiche in Bad Vilbel nicht aus, erklärte sie. Derzeit würden 54 Prozent der Kinder betreut, „aber wir werden 60 bis 64 Prozent bedienen müssen“, sagte sie. Als nächstes soll eine städtische Kita im Dortelweiler Brunnenkarree eröffnet werden. Freund-Hahn warnte aber vor zu großen Spar-Hoffnungen durch das Einspringen von privaten Investoren. Auch bei den konfessionellen Kitas trage der Steuerzahler 85 Prozent des laufenden Betriebs.
Deswegen müssen neue Einnahmen her. Man dürfe sich da nicht mehr so „hochnäsig“ auf Dienstleister wie Banken, Versicherungen oder Verwaltung fixieren, so Reimann. Allein die Erweiterung einer Spielhalle in der Homburger Straße bringe „100 000 Euro zusätzlich – pro Jahr“. Der Gronauer Otmar Dauterich mahnte, die FDP dürfe nicht jene Partei sein, die mit Spar-Vorschlägen Überbringer der schlechten Nachricht sei. Das sollten jene machen, die bisher immer sagten, „uns kann das nicht passieren“. Ein Parteifreund merkte mit Blick auf die CDU kritisch an, bisher habe man sich als wohlhabend präsentiert und betont, der Wetteraukreis hänge am Tropf der Bad Vilbeler Kreisumlagen.
Wie heikel die Spardebatte werden kann, merkten die Freidemokraten bei den Themen Gewerbesteuer und Straßenbeitragssatzung. Hahn forderte eine Senkung der Gewerbesteuer auf Eschborner Niveau, 280 Prozent, denn im Gegensatz zum Massenheimer Teil, der durch lokale Betriebe voll sei, habe sich auf dem anderen Teil überhaupt nichts getan, während Eschborn stetig expandiere.
Vorsicht Zündfunken
Jörg-Uwe Hahn wollte von seinen Parteifreunden wissen, wie sie mit der vom Kreis geforderten Straßenbeitragssatzung umgehen wollten: ob durch Einmalzahlungen bei von Sanierung betroffenen Anliegern oder wiederkehrend, als regelmäßige Abgabe aller Eigentümer. Wie Reimo Biere ergänzte, stünden aktuell für Straßeninstandsetzungen 650 000 Euro im städtischen Haushalt. Das bedeute für Eigentümer 300 bis 400 Euro jährlich und sei nicht umlagefähig.
Die Verbindung von Gewerbesteuersenkung und Straßenabgabe, warnte ein FDP-Mitglied, sei „Zündfunke einer Diskussion, die die Partei schnell wegblasen kann“. Rasch kam Skepsis auf, wie solche Forderungen das Image der FDP, ähnlich wie bei der Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers, schädigen könnten. Aber es gab auch Lichtblicke. Biere führte das Kombibad an, das als zu teuer kritisiert werde. Das Gegenteil sei der Fall, denn derzeit flösse jährlich eine Million Euro in den Unterhalt von Hallen- und Freibad. Künftig aber werde das Wellnessbad das Sozialbad subventionieren, dann sei gar kein Zuschuss mehr erforderlich.