Die Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte der Kindertagesstätten (Argel) ist besorgt über die Haushaltssperre und ihrer Auswirkungen auf die Kinderbetreuung. Der Magistrat signalisiert jedoch Entwarnung.
Bad Vilbel. Zum Sündenbock gemacht habe die Stadt den Bereich der Kinderbetreuung, ärgern sich Bad Vilbeler Eltern. Die Stadt hatte mitgeteilt: „Ein Hauptgrund für das Defizit sind die deutlich gestiegenen Kosten für die Kinderbetreuung. Denn in Bad Vilbel belaufen sich allein die Kosten im Bereich der Kindergärten und Krabbelstuben nach Abzug der Zuschüsse und der Elternbeiträge auf jährlich rund 7,7 Millionen Euro.“
Diese Zahl komme recht überraschend, denn sie liege deutlich über den „rund sieben Millionen Euro“, mit denen die Stadt noch vor einem Jahr argumentiert habe, um die heftig umkämpfte Gebührenerhöhung zu begründen. „Wie kommt es, dass das Defizit nicht nur nicht gesunken, sondern sogar um zehn Prozent angestiegen ist?“, fragen die Eltern.
Die städtischen Kitas sind aufgefordert, mindestens zehn Prozent ihrer Kosten einzusparen. „Das könnte erst einmal das Ende aller freiwilligen Leistungen wie Kursangebote, Ausflüge und mehr für die Kinder und Fortbildungen für die Erzieherinnen und Erzieher bedeuten. Besorgniserregend sei auch die angekündigte Stellenbesetzungssperre. Den städtischen Kitas fehlten chronisch Personal – im Moment etwa 17 Vollzeitkräfte. Lehne man in einer solchen Situation einen guten Bewerber ab, sei dies grob fahrlässig.
Eine Herkulesaufgabe
Die Elternbeiräte fordern daher, dass es keine Einschnitte in der Qualität der Kinderbetreuung geben wird. Die Stellenbesetzungssperre dürfe nicht für die Erzieher gelten. Pädagogische Angebote und Arbeitsmaterial müssten weiter bereitgestellt werden.
Die Sorgen der Eltern bezeichnen Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) und Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP) als „unbegründet“. In der Haushaltsverfügung sei bei der Wiederbesetzungssperre der Kita-Bereich ausdrücklich ausgenommen. Mit einem Millionenprogramm sei es der Stadt gelungen, Betreuungsplätze voranzubringen und die Betreuungszeiten von 7 bis 17 Uhr herzustellen.
Der Sozialbereich sei alles andere als der „Sündenbock“, sondern eher als Beispiel zu nennen, welche Herkulesaufgaben eine Kommune wie Bad Vilbel stemmen muss. „Alle Parteien im Bund und Land haben sich für den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz rühmen lassen, aber keinesfalls für eine ausreichende Finanzierung gesorgt. Hier hat man die Kommunen im Regen stehen lassen. Nun fordert die Kommunalaufsicht Einsparungen. Dies trifft uns besonders hart, in Zeiten, in denen ein überaus wichtiger Gewerbesteuerzahler kaum noch Abgaben an uns leistet“, so Stöhr.
Mit rund zwei Millionen Euro habe die Stadt in Massenheim ein neues Haus zur Betreuung von Kleinkindern gebaut. Die Zuschüsse beliefen sich nur auf 580 000 Euro. Noch dramatischer seien die Finanzierungsquoten bezüglich der laufenden Kosten, hier lägen sie eben nach Abzug aller Zuschüsse bei 7,7 Millionen Euro. Mit steigender Tendenz.
Auch Städte wie Bad Vilbel, die nicht unter dem Schutzschirm stünden, seien zum rigorosen Sparen angehalten. Dies fordert der Landrat ein. „Nur mit seiner Genehmigung können bereits geplante Investitionen zum Ausbau der Kinderbetreuung und das ehrgeizige Ziel, den Stellenplan mit weiteren 18 Erzieherinnen auszuweiten, umgesetzt werden“, so Stöhr.
„Maria Skorupski, die die Arbeitsgemeinschaft der Eltern vertritt, sind diese Zahlen als Stadtverordnete ebenfalls bekannt. Die Stadt betreibt nicht umsonst einen großen Aufwand zur Rekrutierung neuer Erzieherinnen. Wir versuchen also, auch trotz der angespannten Haushaltslage weiterhin an der guten Betreuungssituation festzuhalten und werden auch die jetzt schon gute Versorgungsquote von 54,2 Prozent im U3-Bereich noch weiter ausbauen. Die Sorgen der Argel sind daher unbegründet“, so Heike Freund-Hahn. (zlp)