Weiter verzögern wird sich das Verfahren wegen der Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller im Quellenpark. Mit geschickten Manövern.
Bad Vilbel. Gegen die Beschränkung des Randsortiments auf 800 Quadratmeter klagt die Stadt vor dem Verwaltungsgericht (VG) in Gießen. Den vom Regierungspräsidium (RP) vorgeschlagenen Kompromiss mit 3000 Quadratmetern hatte die Regionalversammlung mit großer Mehrheit abgelehnt. Ein Termin für das Verfahren sei noch nicht absehbar, erklärt VG-Sprecherin Sabine Dörr. Zudem habe jetzt die Stadt Bad Homburg einen Antrag auf Beiladung gestellt. Obwohl sich die Klage gegen die Regionalversammlung (in der auch Bad Homburg Mitglied ist) und das für das Planungsrecht verantwortliche RP Darmstadt richtet, möchten die Bad Homburger am Prozess auch beteiligt werden. „Bad Homburg ist durch die Planungen alleine schon durch die Nähe zu Bad Vilbel in besonderem Maß betroffen. Deshalb hat die Stadt einen Antrag auf Beiladung beim Verwaltungsgericht Gießen gestellt“, teilt der Bad Homburger Pressesprecher Andreas Möring im Auftrag von Oberbürgermeister Michael Korwisi (Grüne) mit. Das Ergebnis dieser Prüfung wolle man abwarten, bevor man sich weiter äußere. „Beantragen kann das jeder“, erläutert VG-Sprecherin Dörr. Die Beteiligung könne angemessen sein, wenn es um eine einheitliche Entscheidung gehe oder um rechtliche Interessen, etwa, wenn ein Nachbar eine Baugenehmigung anzweifle. Ob das bei Segmüller der Fall sei, wisse sie nicht. Auch sei offen, wann die Sache verhandelt werde. Es liege kein Eilantrag vor. „Wir haben das erwartet“, so Bad Vilbels Bürgermeister Thomas Stöhr zur „Initiative“ der Nachbarkommune. Durch die Beiladung könne Bad Homburg auch eigene Anträge stellen, Gutachten anfordern. Doch „die Argumente bleiben gleich“, betont Stöhr. In einem ähnlich gelagerten Fall hat das Verwaltungsgericht Darmstadt eine Beiladung abgelehnt. Hinter vorgehaltener Hand hört man im Vilbeler Rathaus den Begriff „Verschleppungstaktik“, um das 120-Millionen-Projekt in die Länge zu ziehen. Oder ganz zu verhindern.