Tobias Utter wurde in dieser Woche von der CDU-Landtagsfraktion erneut zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Europa gewählt.
Bad Vilbel. „Ich freue mich über das Vertrauen, dass mir meine Kolleginnen und Kollegen erneut ausgesprochen haben. Gerne engagiere ich mich auf dem Feld der Europa-Politik. Durch den Lissabon-Vertrag hat der Prozess der europäischen Einigung eine neue Grundlage erhalten, die sich auch auf die deutschen Bundesländer auswirkt“, erklärte der Landtagsabgeordnete aus Bad Vilbel. Als Landespolitiker spüre man zunehmend den immer größeren Einfluss der europäischen Gesetzgebung auf unser Handeln. Die Arbeit im Ausschuss sei deshalb „eine wichtige Brücke nach Europa“, so Utter.
Auf die Zusammenarbeit mit der neuen Europaministerin Lucia Puttrich und ihrem Staatssekretär Mark Weinmeister, mit denen er sich gut verstehe, freue er sich ebenfalls. „Hessische Interessen in Europa zu vertreten und in Hessen für Europa zu werben wird unsere gemeinsame Aufgabe sein“, betont Utter. In seiner Eigenschaft als Europapolitischer Sprecher vertrat er bereits in dieser Woche im Rahmen der Plenarsitzung die Meinung der CDU zu den Geschehnissen in der Ukraine. „Wir unterstützen die demokratischen Bestrebungen in der Ukraine. Werte von Freiheit und Menschenrechte verbinden die Völker Europas“, machte der Wetterauer Christdemokrat deutlich. Die Demonstranten auf dem Majdan-Platz in Kiew und an vielen anderen Orten der Ukraine hätten erkannt, dass es sich bei der Aussetzung des Partnerschaftsabkommens zwischen Ukraine und EU nicht um eine Frage der Wirtschaftspolitik handele, sondern um eine Grundsatzfrage der Ausrichtung des Landes. Die Regierung unter Präsident Janukowitsch wolle keine Orientierung in Richtung Europäischer Union, sondern eine stärkere Annäherung an Russland, sagte Utter. Die Ukraine müsse sich aber nicht zwischen der EU und Russland entscheiden.
„Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Menschenrechte kämpfen. Wir verurteilen Gewaltexzesse und fordern die Regierung in der Ukraine auf, für eine friedlich Lösung des Konfliktes zu sorgen“, sagte Utter abschließend. (sam)