Das geplatzte China-Geschäft schafft zwar nun Raum für Wohnungsbau-Ideen, bereitet Bad Vilbel aber an anderer Stelle Sorgen. Denn nun steht die Genehmigung des im Dezember beschlossenen städtischen Haushalts für 2014 durch die Kommunalaufsicht auf der Kippe.
Bad Vilbel. Wie aus der Kreisverwaltung zu erfahren war, habe das geplatzte China-Geschäftes möglicherweise Auswirkungen auf die Genehmigung des 2014er Haushaltes, denn die 45 Millionen Euro, die in einer ersten Teilzahlung durch die Chinesen für die Grundstücke im Quellenpark zum Jahreswechsel hätten fließen sollen, seien Bestandteil des Haushaltes und sollten zum Schuldenabbau und für Investitionen verwandt werden.
Ohne diese 45 Millionen Euro ist der Haushaltsentwurf 2014 nun in eine erhebliche Schieflage geraten, die für die Kommunalaufsicht so nicht hinnehmbar ist. Deshalb fordert die Behörde entweder Ausgleich des fehlenden Betrages oder aber Kürzung der geplanten Investitionen.
„Bei der Aufstellung des Haushalts musste die Variante bedacht werden, dass der Kaufpreis nicht fließt“, erklärte Stadtrat Klaus Minkel (CDU), dessen Hauptbaustelle der Quellenpark weiterhin bleibt, zum Thema Haushalt. Und Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr gibt zu bedenken, dass „der ganze Rummel um das China-Geschäft auch sein Gutes hat, denn inzwischen gibt es reichlich Investoren, die an den Grundstücken interessiert sind“, allerdings sei das Interesse dabei auf Wohnungsbau gerichtet. Doch auch in dieser Beziehung sieht Bürgermeister Stöhr die Sache nur positiv. Zwar lägen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Durchschnitt höher. Doch weil diese konjunkturabhängig seien, käme es im Gegensatz zu Einkommensteuereinnahmen oft zu erheblichen Schwankungen, letztere seien stabil zu kalkulieren. (jwn)