„Die SPD sagt, was sie will und vor allem sagt sie, wie sie es finanzieren will“ erklärt das Vorstandstrio der Bad Vilbeler SPD, Udo Landgrebe, Walter Lochmann und Katja Koci.
Bad Vilbel. Laut ihrer Forderung sollen in Hessen kurzfristig 5000 neue Kitaplätze, 1600 zusätzliche Polizisten und Lehrer, 20000 bezahlbare Wohnungen und 680 echte Ganztagsschulen geschaffen werden. „Wenn wir Steuerhinterziehung und -vermeidung sofort beenden, lassen sich viele drängende Probleme in Hessen auf einen Schlag lösen. Denn: Jedes Jahr entgehen Hessen durch Steuerflucht mindestens 1,6 Milliarden. Wenn wir davon nur die Hälfte zurückholen könnten, wären das 800 Millionen Euro für Hessen“, schätzt die Landes-SPD und verspricht „ein ganzes Bündel an Maßnahmen“, um per Gesetzesinitiative Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen, aber auch die Reduzierung der legalen Steuervermeidung.
Laut dem Bad Vilbeler Genossentrio würden bei einer erfolgreichen Wahl folgende Forderungen erhoben: „Alle Steuerschlupflöcher schließen. Konzerne müssen aufschlüsseln, wo sie welchen Gewinn versteuern. 250 neue Steuer- und Betriebsprüfer in Hessen in fünf Jahren, um den Druck auf Steuerhinterzieher zu erhöhen. Keine Steuerabkommen mehr, die Steuerumgehung erleichtern. Steuer-CDs mit Steuerbetrüger-Daten kaufen, statt dies wie Schwarz-Gelb behindern.“
Wer diese Versprechen bekräftigen will, kann sich im Internet, unter http://www.spd-hessen.de/html/33779/welcome/index.html als Befürworter registrieren lassen oder am Samstag, 31. August, von 8 bis 13 Uhr am Wahlkampf-Infostand der SPD am Niddaplatz (Neue Mitte) unterschreiben. (sam)