Bad Vilbel. Grünes Licht gibt der Regionalverband zur Umplanung im Quellenpark, damit dort das Möbelhaus Segmüller bauen kann. Jedoch weiter nur mit stark eingeschränktem Randsortiment. Bis Juni soll eine entsprechende Klage der Stadt vor dem Verwaltungsgericht verhandelt werden.
Noch immer besteht das Gewerbegebiet Quellenpark nördlich der Nordumgehung lediglich aus Äckern. Bereits im September 2010 wollte der damalige Umlandverband Frankfurt (UVF) den Flächennutzungsplan so ändern, dass dort das Möbelhaus entstehen könnte. Doch dann wurde der UVF aufgelöst, die Änderungen kamen für den aktuellen Flächennutzungsplan des Regionalverbandes Frankfurt / Rhein-Main zu spät.
Im Dezember 2012 hat das Stadtparlament einen Bebauungsplan für das Gebiet „Im Schleid West“ beschlossen. Unter Vorbehalt zur Zustimmung des Regionalverbands – und mit einer taktischen Einschränkung.
Änderung zugestimmt
Der Regionalverband beschränkt in seinem Konzept zum Schutz des örtlichen Einzelhandels Anbieter auf der grünen Wiese auf 800 Quadratmeter Randsortiment (Lampen, Textilien, Haushaltswaren). Genau diese Fläche hat die Stadt nun beim Regionalverband beantragt, um überhaupt Baurecht zu erhalten. Derzeit ist „Im Schleid“ Gewerbegebiet, künftig ein „Sondergebiet für den großflächigen Einzelhandel – Möbelmarkt, geplant“.
Am Mittwoch hat die Verbandskammer des Regionalverbands einstimmig dem Änderungsverfahren zugestimmt, erläutert Pressesprecher Frank Tekkilic. Nun werden die Träger öffentlicher Belange gehört, dann kann nach einem weiteren Beschluss der Verbandskammer die Offenlage erfolgen. Abschließend müsse der Flächennutzungsplan geändert werden. Das könne schon in einem viertel- bis halben Jahr abgeschlossen sein.
Zugleich klagt die Kommune beim Verwaltungsgericht (VG) Gießen weiter gegen die Sortiments-Beschränkung. Um Kompromisse zu suchen, ließ die Stadt die Verfahren zwischenzeitlich ruhen. Die Unterbrechung habe das Verfahren verzögert, sagt VG-Sprecherin Sabine Dörr. Es wurden neue Aktenzeichen aufgelegt. Zudem sei das Gericht derzeit stark ausgelastet. Dennoch, so Dörr auf Anfrage, „wollen wir das bis Ende Juni weghaben“. Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) hält 800 Quadratmeter für unrealistisch, Porta habe 3000, Ikea 6000 Quadratmeter. Nun komme Bewegung in die Sache. Der Beschluss und das anstehende Verfahren seien „zwei Schritte nach vorne – aber wir sind noch nicht am Ziel“.