Einen kurzen Rückblick aufs vergangene Jahr warf die Karbener SPD bei ihrem Neujahrsempfang im Albert-Schäfer-Haus in Petterweil. Als Gastredner hatte die SPD den Bundestagskandidaten Stefan Lux eingeladen.
Karben. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Görlich blickt in seiner Rede zurück aufs vergangene Jahr. „Wir sind froh, dass die Nordumgehung endlich kommt, und es auch mit der Dorferneuerung in Groß-Karben vorangeht“, sagt er.
Negativ sei dagegen, dass der Weiterbau der B 3 vorläufig auf Eis gelegt sei. „Karben ist lebenswert und soll es bleiben. Es geht der Stadt nicht so schlecht, wie es den Bürgern weisgemacht wird“, sagt Görlich. Daher sei es unverantwortlich, das „Tafelsilber“ der Stadt zu verkaufen.
Die Aufgabe einer Opposition sei es, die Regierung zu kontrollieren; eine weitere Aufgabe sei es, die Energie-GmbH auf Rentabilität zu untersuchen. „Bislang ist auch das Kommunale Immobilenmanagement nicht auf Erfolgsspur. Dort wie auch beim Degenfeld’schen Schloss fehlt es bislang an Transparenz“, bemängelte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zu den wichtigsten Punkten, die sich die SPD dieses Jahr auf die Fahne schreiben wolle, gehörten die Abschaffung von G 8 sowie die Verbesserung der finanziellen Situation für Kommunen – der Rettungsschirm sei keine kompetente Lösung. „Wer bestellt, muss auch bezahlen. Wenn Bund oder Land etwas wollen, darf das nicht an die Kommunen abgedrückt werden“, so Görlich. Er wünschte dem Bundestagskandidaten Stefan Lux, der in Florstadt SPD-Vorsitzender ist, „eine glücklichere Zunge als Peer Steinbrück“.
Auf Bundesebene hat die SPD, die in diesem Jahr 150 wird, ebenfalls einiges vor. Für Direktkandidat Stefan Lux steht auf der Liste ganz oben eine steuerlich finanzierte Solidarrente, um Altersarmut zu verhindern.
Bildung für jeden
„Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist in diesem Zusammenhang ebenso wichtig“, betont Lux. Weiterhin zählt der Zugang zur Bildung für jedermann dazu sowie ein gerechteres Steuersystem, bei dem Besserverdienende mehr zahlen müssen. Weil Demokratie in den Kommunen erlebbarer sei, fordert er, dass Kommunen finanziell besser gestellt werden müssen, um handlungsfähig zu bleiben. (iz)