Um 16 Millionen Euro Schulden wird die Stadt Karben am 1. Januar 2013 erleichtert. Die Bürger können zwar aufatmen – doch sie müssen sich am finanziellen Genesen ihrer Heimatstadt beteiligen.
Karben. Für die Stadt Karben und ihre Einwohner ist es mindestens aber eine Zäsur: Mit einer Unterschrift hat Bürgermeister Guido Rahn (CDU) am Donnerstagabend den größten Entschuldungsschritt der Stadtgeschichte perfekt gemacht.
Auf der anderen Seite setzte fürs Land Hessen Finanzsstaatssekretärin Professorin Dr. Luise Hölscher (CDU) ihre Unterschrift unter den Vertrag zum Kommunalen Schutzschirm. „Er schafft die Voraussetzungen, dass auch künftige Generationen der Stadt ihre kommunale Selbstverwaltung ausüben können“, sagt Hölscher. Das sieht ihr Parteifreund Rahn genau so: „Für die Stadt Karben bedeutet der heutige Tag, dass wir unsere Handlungsfähigkeit wieder zurückbekommen.“
Mit dem Schutzschirmvertrag ist nun besiegelt, dass das Land 16 Millionen Euro städtischer Schulden zum Jahreswechsel übernimmt. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt, ihren Haushalt bis 2015 auszugleichen und auch künftig möglichst im Plus zu halten.
Lob für Parlamentarier
Besonderes Lob zollt der Rathauschef dabei „seinen“ Parlamentariern: Es sei positiv, dass sie „trotz vereinzelter Kritik“ nahezu einstimmig für den Vertrag votiert hätten. „Das gibt uns großen Rückhalt.“ Nur Linken-Stadtverordneter Karlheinz Hofmann hatte am Freitagabend der Vorwoche das Vorhaben abgelehnt. Er habe aber auch nicht an den Beratungen teilgenommen, erinnert der Bürgermeister.
Um 46 Prozent ihrer Altschulden wird die Stadt mit dem Jahreswechsel entledigt. Der Preis dafür: Die Stadt muss massiv sparen, vor allem bei Personalkosten, sie deckelt die Ausgaben für Musikschule und Nahverkehr. Außerdem müssen die Bürger höhere Steuern und Gebühren akzeptieren. Das Konsolidierungsprogramm mit seinen 48 Einzelpunkten „ist sozial ausgewogen und lässt der Stadt Spielraum für ihre Weiterentwicklung“, findet der Bürgermeister.
Bei den Betroffenen, etwa dem Stadtelternbeirat oder Gewerbetreibenden, kommt die Lösung, die Sparvorgaben je nach Leistungsfähigkeit auf möglichst viele Schultern zu verteilen, durch die Bank gut an. Karben habe die einmalige Chance, die 16 Millionen Euro zu bekommen für einen Sparkurs, der sowieso nötig geworden wäre und größtenteils so schon geplant gewesen sei, erinnert Rahn.
Allerdings hatte die Koalition aus CDU, FW und FDP ihr Ziel, den Haushalt schon 2011 wieder auszugleichen, mehrfach verschoben. Als Grund führt sie ausbleibende Einnahmen wegen der Wirtschaftskrise und massiv steigende Ausgaben an, etwa für die Kinderbetreuung.
Florstadt verzichtet
Die Landesregierung erwartet für die kommenden Wochen weitere Beschlüsse über die Schutzschirm-Vereinbarungen in zahlreichen Kommunen. „Die Resonanz war bislang sehr groß“, sagt Staatssekretärin Hölscher. „Sie spricht dafür, dass wir den Kommunen ein faires Angebot unterbreitet haben.“
In der Wetterau hat auch der Kreis vor anderthalb Wochen beschlossen, unter den Schutzschirm zu schlüpfen. Er soll 116 Millionen Euro Schulden loswerden. Als eine von nur vier Kommunen hessenweit hatte Florstadt auf das Angebot des Landes verzichtet.
Eine Ablehnung des „Millionen-Geschenks“ kam für die Karbener aber nicht infrage. „Es ist eine einmalige Gelegenheit, die städtischen Schulden aus den Vorjahren auf einen Schlag zu halbieren“, erläutert Bürgermeister Rahn. „Damit ist es durchaus möglich, dass wir in wenigen Jahren sogar wieder mit Überschüssen im städtischen Etat rechnen können.“ (den)