Karben. Wenn die Stadt unter den Schutzschirm des Landes schlüpft, verpflichtet sie sich dafür im Gegenzug, ihren Haushalt auszugleichen.
Noch weniger Personal
Eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen hat ausgearbeitet, wo gespart wird und wo Gebühren und Steuern steigen. „Ein ausgewogenes Konzept“ sei herausgekommen, findet Rahn.
Den größten Einsparanteil sollen die Rathausmitarbeiter leisten. Fast 700 000 Euro spart die Stadt pro Jahr, wenn sie die Altersteilzeitregelung auslaufen lässt und diese Stellen nicht neu besetzt werden. „Am Service für die Bürger wird nicht gespart“, beteuert Rahn. Intern aber sehr wohl.
Die Grundsteuer B soll von 250 auf 300 Punkte rauf, die Gewerbesteuer von 330 auf 350. Spült wohl 700 000 Euro mehr ins Stadtsäckel.
Weitere 100 000 Euro sollen fließen, wenn die Stadt die Kita-Gebühren anhebt. Sonst aber stehen vor allem Kleinigkeiten im Konzept, die verschmerzbar scheinen: Etwa, dass Zuschüsse für Nahverkehr, Sportplätze und -stätten sowie die Musikschule um 10 Prozent gekürzt werden, der Windelzuschuss abgeschafft wird.
Wasser- und Kanalgebühren müssen leicht steigen, manche Miete wohl ebenso. Je Haushalt hält sich das in Grenzen: 1,10 Euro mehr für Kanal und 1,30 Euro fürs Wasser macht’s je Familie und Monat aus. Hinzu kommen 2,50 Euro mehr Grundsteuer. „Das ergibt 4,98 Euro Mehrbelastung pro Monat“, erklärt der Bürgermeister. „Es ist nur fair, alle ein bisschen zu belasten und es damit erträglich zu lassen.“ (den/cwi)