Am Mittwochabend tagte das Stadtparlament. Zur Debatte stand unter anderem die vorläufige Bezuschussung der Krabbelstube „Kunterbunt Drei Minus“ in der Innenstadt.
Bad Vilbel. Einstimmig hat das Stadtparlament eine überplanmäßige Ausgabe von 252 000 Euro beschlossen. Mit dem Geld wird der Ausbau weiterer Plätze für Kleinkinder in der Krabbelstube„Kunterbunt Drei Minus“ vorfinanziert, bis der erwartete Zuschuss des Landes in der selben Höhe eingeht. Damit leistet die Stadt einen Beitrag zum zügigen Ausbau des Betreuungsangebots. Wie denn die Bewohner des Quellenhofes, wo die Krabbelstube ihre Räume hat, auf die „Zweckentfremdung der Seniorenresidenz“ reagieren, wollte Lucia André (SPD) wissen. Immerhin bezahlten sie eine Umlage für betreutes Wohnen an die Johanniter. Sogar eine Kurzzeitpflege sei vorübergehend in Betrieb gewesen.
Bürgschaft für TC
„Verzichten die Johanniter freiwillig auf diese Räume und muss dafür die Teilungserklärung geändert werden?“ fragte André.
Diese Fragen seien nicht Gegenstand der Vorlage, antwortete Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU).
Das Mietverhältnis zu regeln sei eine Sache zwischen den Eigentümern und der Krabbelstube. Diese habe die erforderlichen Nachweise erbracht, der Kreis habe die Maßnahme genehmigt. Zu einer Diskussion wie schon im Haupt- und Finanzausschuss kam es über die Übernahme einer zusätzlichen Ausfallbürgschaft für den Tennis-Club Heilsberg in Höhe von 75 000 Euro. Der Club hatte die Stadt darum gebeten, nachdem beim Bau der Tennishalle unerwartete Zusatzkosten entstanden seien. CDU, SPD, FDP und FWG sprachen sich einhellig dafür aus, die Vereine in ihrem Engagement, das vor allem auch der Jugendarbeit zu Gute komme, zu unterstützen. Die SPD wünscht sich jedoch, dass künftig auch der Ortsbeirat über solche Angelegenheiten informiert wird und die Stadtverordneten möglichst frühzeitiger die entsprechenden Vorlagen erhalten.
Anpassung Taxitarife
Hannelore Rabl (Grüne) sprach hingegen von „enormen Kostenexplosionen“, die den „Eindruck eines Selbstbedienungsladens“ vermittelten: „Auf der einen Seite Luxusrenovierungen für Vereine und auf der anderen Seite sind keine 500 Euro da für eine Sandkiste im Schatten.“Zusammen mit der DNF enthielten sich die Grünen bei der Abstimmung. Mit den Stimmen aller Stadtverordneten beschloss das Parlament die Änderung des Bebauungsplanes „Im Weitzesgrund“ in Dortelweil sowie des Bebauungsplans „Krebsschere“, um dort ein Modellprojekt mit Energie-Plus- und Passivhäusern zu starten. Formsache war die Anpassung der Taxitarife, um die die Bad Vilbeler Taxiunternehmer auf Grund gestiegener Betriebskosten gebeten hatten. Damit steigt die Grundgebühr von 2,05 Euro auf 2,20 Euro, der Preis pro Kilometer von 1,50 Euro auf 1,70 Euro und für die Wartezeit pro Stunde auf 28 Euro.