Bald mehr Platz für Fußgänger, Menschen in Rollstühlen, mit Rollatoren oder Kinderwagen: Der Bürgersteig in der Theodor-Heuss-Straße in Dortelweil am „Blitzer“ wird verbreitert.
Bad Vilbel. Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion erklärte Verkehrsdezernent Jörg Frank (CDU) in der jüngsten Ortsbeiratssitzung, wie die Stadt der Situation Herr zu werden gedenkt. Das Trottoir in der Heuss-Straße solle im Herbst verlängert und verbreitert werden. Am derzeitigen Zustand, geschaffen durch die Montage einer neuen Überwachungsanlage, war massive Kritik aufgekommen (die FNP berichtete am 18. Juli „Ein Blitzer steht im Weg“). Dadurch werde der Bürgersteig an der für 33 000 Euro neu beschafften, größeren „Blitze“ und an anderen Engstellen wieder für Menschen mit Kinderwagen und Rollatoren nutzbar, ohne auf die Fahrbahn ausweichen zu müssen, betonte Frank.
Mit seiner Forderung nach Bürgerversammlungen für Dortelweil stand der Grüne Kurt Sänger im Beirat allein. Er setzte eine Debatte um die Qualität der Anträge in Gang. Weil es keine Anträge gab, seien im ersten Halbjahr 2012 zwei Sitzungen des Ortsbeirates abgesagt worden. Die Bürger seien um die Möglichkeit gebracht worden, im Bürgergespräch Themen anzusprechen, die ihnen unter den Nägeln brennen, so Sänger.
Darauf erklärte Ortsvorsteher Herbert Anders (CDU), auch wenn es keine Vorlagen gebe, berufe er mindestens zu jeder zweiten Sitzung ein. Von acht angesetzten Terminen im Jahr stünden damit mindestens vier zur Verfügung. Bei dringenden Themen werde den Bürgern Gelegenheit gegeben, ihre Meinung zu sagen, merkte Erster Stadtrat Jörg Frank (CDU) an. Als Beispiele nannte er seinerzeit das Hochregallager und erst im vergangenen Jahr den Ausbau der Bahnstrecke.
Hans-Joachim Hisgen (SPD) erinnerte an den „ganz anderen Stellenwert von Bürgerversammlungen“, warnte vor einer „Inflation“, wenn andere Ortsbeiräte dieselbe Idee hätten.
Qualität der Anträge
„Es liegt auch an uns selbst, ob eine Sitzung stattfindet“, stellte er fest und kassierte prompt eine schroffe Abfuhr von Sänger: „Wenn’s um Anträge geht, glänzt die SPD durch Abwesenheit.“
Dass die Qualität von Anträgen höher bewertet werden sollte als die Quantität, forderte Dirk Steitz (CDU). Der nächste Tagesordnungspunkt diente ihm ironisch als „Beispiel für einen qualitativ hochwertigen Antrag“. Gemeint war die Forderung der Grünen, das Hinweisschild zum „Gutshof Lindenhof“ zu entfernen, da es nur dem Zweck diene, „die Eitelkeit eines alten Mannes zu befriedigen“, so Sänger.
Hisgen sprach von einer „Lappalie“. Die Mehrheit von Christdemokraten und Freien Demokraten entschied, dass das Schild stehen bleiben solle.