Mehr oder weniger alles könnte für die Menschen in Karben ein wenig teurer werden: wenn denn die Giftliste der Stadt zu Einsparungen Realität wird und die Stadt sich entschuldet. In den Ideen steckt einiger politischer Sprengstoff. Ab heute wird darüber diskutiert.
Karben. Zehn Cent mehr pro tausend Liter Trinkwasser. Zwei bis drei Euro mehr pro Eigentumswohnung und Monat. 15 statt zwölf Euro pro Jahr für den Leseausweis in der Stadtbücherei. Auf Gebührenerhöhungen dieser Art müssen sich die Karbener wohl einstellen.
Diese Ideen, wie Karben einerseits mehr Geld einnehmen und andererseits Ausgaben sparen kann, und noch viele weitere umfasst die große „Giftliste“ der Stadt. Diese ist nötig, weil die Kommune unter den Schutzschirm des Landes schlüpfen will – um immerhin 16 ihrer rund 60 Millionen Euro Schulden loszuwerden.
In Grundzügen hat Bürgermeister Guido Rahn (CDU) die Giftliste in der vergangenen Woche bereits bei einer Bürgerversammlung vorgestellt. In diesen Tagen diskutiert die Politik darüber bis zur ersten Entscheidung im Stadtparlament am 14. Juli in Petterweil. Und die Liste hat es in sich: Steuern und Gebühren hoch, Zuschüsse runter. In einer Arbeitsgruppe haben Vertreter aller Fraktionen die Liste aufgestellt. „Es ist alles draufgekommen, was möglich ist“, sagt Rahn. Aber: „Nichts ist beschlossen“, die Aufstellung sei nur ein „grober Maßnahmenkatalog“.
Dennoch wird es ernst: Die Liste dient als Vorschlag fürs Land. Mit ihm muss Karben nun bis zum Herbst aushandeln, welche Einsparungen die Stadt vornimmt, damit das Land beim Schuldentilgen hilft. Fast zwei Millionen Euro an Minderausgaben und Mehreinnahmen listet der Vorschlag auf. „Er zeigt: Wir können es packen.“
Keine Denkverbote
Ob alle Ideen der Liste Realität werden, werde sich aber erst in den Verhandlungen mit dem Land zeigen. „Da ist noch recht offen, was von uns erwartet wird“, sagt Rahn. Das letzte Wort habe danach ohnehin das Stadtparlament.
Will heißen: Keiner der Vorschläge ist bisher in Stein gemeißelt. In der Arbeitsgruppe habe es eben „keine Denkverbote“ gegeben, unterstreicht Grünen-Fraktionschef Mario Schäfer. Trotzdem wirft die SPD bereits der Koalition aus CDU, Freien Wähler und FDP vor, sie wolle nun Gewerbe- und Grundsteuer erhöhen. „Die SPD hat die Liste mit abgenickt“, kontert Rahn. „Dann könnte man genau so sagen: Die SPD will die Steuern erhöhen.“
Ob es ausreicht?
Dabei haben die Parteien großteils noch nicht entschieden, wie sie im Detail zu den Vorschlägen stehen. „Das ist noch detailliert zu diskutieren“, legt sich SPD-Fraktionschef Thomas Görlich nicht fest. An vielen Stellen seien nur pauschale Summen eingesetzt.
Trotzdem lassen sich Details schon herauslesen: Erhöhte die Stadt die Grundsteuern von heute 250 auf 300 Prozentpunkte, dürfte das wohl den Besitzer einer Eigentumswohnung monatlich um zwei bis drei Euro belasten, rechnet Guido Rahn vor. Und 1,75 statt heute 1,65 Euro würden 1000 Liter Trinkwasser kosten, wenn die Stadtwerke ihre Gebühren anheben müssten. Das würde nötig, wenn die Stadt für ihre 18-Millionen-Euro Einlage beim Eigenbetrieb künftig ein Prozent Zinsen nähme. Klingt wenig, doch in der Summe aller drei Eigenbetriebe flössen dann jährlich 350 000 Euro ins Stadtsäckel.
Auf der anderen Seite müssen sich wohl alle Vereine und Gruppen wie auch die Musikschule aufs Sparen einstellen: Zehn Prozent geringere Zuschüsse sieht die Liste vor. Ebenfalls zehn Prozent weniger will Karben für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben, womit viele Verbindungen wegfallen dürften. Und Besuche im Hallenfreizeitbad würden wohl teurer, wenn die Stadt das Jahresdefizit auf eine halbe Million Euro festlegt. Einer der größten Posten findet sich im Rathaus: Laufen die Verträge für Altersteilzeitregelungen der Mitarbeiter aus, spart das jedes Jahr 335 000 Euro. Mit der Liste gehe Karben an die Grenzen, warnt Grünen-Fraktionschef Mario Schäfer. „Viel Luft ist da nicht mehr.“ Größere Einsparungen seien nur über das Schließen des Hallenbades möglich, was niemand wolle. Zugleich habe das Land noch keine genauen Vorgaben gemacht, merkt Thomas Görlich an. „Ich glaube nicht“, fürchtet Mario Schäfer, „dass unsere Liste ausreicht.“ (den)