Karben. Karbens SPD wundert sich über die finanzpolitische Kehrtwende der Regierungskoalition aus CDU, FW und FDP. Im Rahmen der Diskussion um die Teilnahme Karbens am kommunalen Schutzschirm der Hessischen Landesregierung seien für die Karbener Koalition Steuererhöhungen nun doch ein Thema. Karbens SPD-Fraktionschef Thomas Görlich kritisiert, dass Steuererhöhungen von der Koalition in den letzten Jahren immer wieder zum Tabu-Thema erklärt und kategorisch abgelehnt worden seien. Umso erstaunlicher seien nun die Vorschläge von CDU, FW und FDP, sowohl die Grundsteuer wie auch die Gewerbesteuer zu erhöhen.
Erstaunlich sei diese Wendung auch deswegen, so Görlich, weil Bürgermeister Guido Rahn im Bürgermeisterwahlkampf 2009 mit einer eindeutigen Aussage in den Wahlkampf gezogen sei, dass es mit ihm keine Steuererhöhungen geben werde. Görlich betont, dass Bürgermeister Rahn sich nun an die Spitze einer Bewegung stelle, die für die Erhöhung dieser Steuern eintrete. Görlich erinnert daran, dass die SPD zwischen 2006 und 2010 von der parlamentarischen Mehrheit aus CDU, FW und FDP hinsichtlich der Forderung nach Steuererhöhungen scharf kritisiert worden sei.
Der damalige Vorsitzende der CDU-Fraktion, Guido Rahn, und der damalige FW-Fraktionschef Michael Ottens hätten Steuererhöhungen mit der Aussage abgelehnt, Karben habe kein Einnahmeproblem, sondern müsse nur seine Ausgaben in den Griff bekommen. Görlich betonte, Rahn habe nun, nach etwas mehr als zwei Jahren in der Verantwortung im Magistrat, in der Veranstaltung zum Schutzschirm darauf hingewiesen, dass Karben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem habe. „Zu dieser Einsicht hätte Rahn bereits in den letzten Jahren kommen können“, so Görlich. (zlp)