Bad Vilbel. Die Bezuschussung von Werbeanlagen in der Frankfurter Straße, die der Gestaltungssatzung der Stadt entsprechen, ist von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen worden.
Äußerst kontrovers diskutiert wurden zwei Anträge der FDP, die keiner der anderen Fraktionen Freude machten, letztendlich jedoch beide eine Mehrheit fanden. Die FDP forderte, bei der Beantwortung von Anfragen der Fraktionen im Parlament den Aufwand in Euro oder Arbeitszeit mitzuteilen. Die Vorrechnung eines Preises entwerte jede Anfrage, so Alf Haubitz (Grüne). Dabei sei die Stadtverwaltung so gut organisiert, dass sie Anfragen nebenher erledige. Anfragen seien ein Instrument der Opposition, den Bürgern mehr Transparenz zu geben und herauszufinden, was der Magistrat macht, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Callies. Die Frage: „Was kostet Demokratie?“ stelle er nicht, so CDU-Fraktionschef Josef Maetz. Kosten von Anfragen interessierten ihn ebenso wenig wie der Antrag ihn begeistere. Dennoch ließ er sich auf einen Versuch ein, der auf ein Jahr befristet wurde. Der Großteil der CDU verschaffte der FDP die Mehrheit. Mit SPD und Grünen lehnten die CDU-Stadtverordneten Wolfgang Köhl, Andreas Cleve und Heidrun Pfeiffer den Antrag ab.
Im Grunde von allen gut geheißen wurde ein Prüfantrag der FDP zur Einführung eines verbilligten Seniorentickets für den Vilbus. Die Begründung erregte einige Gemüter. Heike Freund-Hahn (FDP) argumentierte, wenn das Ticket ab 9 Uhr gilt, könnte der Vilbus in nutzungsschwachen Zeiten besser ausgelastet werden. Außerdem würden durch den Verzicht von Senioren auf das Auto die Parkplätze in der Innenstadt entlastet. Wenn es schon Vergünstigungen beim Vilbus geben soll, müssten auch Eltern mit Kindern und sozial Schwache in diesen Genuss kommen, forderte Malte Becker (SPD). Dass es darum aber gar nicht geht, sondern um die bessere Ausnutzung der Vilbus-Kapazitäten, ärgerte besonders seinen Fraktionskollegen Carsten Hauer. Die SPD lehnte den Antrag ab und mit ihr vier Leute von der CDU. Mit dem Großteil der Mehrheitsfraktion unterstützte auch Haubitz den Antrag der FDP. Der Rest der Grünen-Fraktion enthielt sich. (bep)