Nidderau. Zwar sinkt das Defizit im Vergleich zu den Planungen des laufenden Jahres von 6,6 Millionen Euro auf vier Millionen, doch wie die Kämmerin, Erste Stadträtin Monika Sperzel (SPD), bei der Haushaltseinbringung vor der Stadtverordnetenversammlung einräumte, „auch das reicht noch nicht“.
Problem seien dabei nicht die Einnahmen, denn die hätten aufgrund der allgemein guten Wirtschaftslage deutlich angezogen. Auch eine außerordentliche hohe Gewerbesteuerzahlung von über zwölf Millionen Euro in diesem Jahr, die zu einer hohen Rücklage führte, habe für eine gute Grundlage für die Haushaltsplanung 2012 gesorgt.
Hohe Abschreibungen
Doch dann habe die Auswirkung der Doppik alles wieder zunichte gemacht, so die Erste Stadträtin. Deswegen mussten nun zusätzlich hohe Abschreibung in Höhe von 2,83 Millionen Euro mit in die Bilanz aufgenommen werden. Hinzu kämen große Ausgabeposten wie die Kinderbetreuung mit 5,2 Millionen und das Schwimmbad mit annähernd zwei Millionen an Kosten. Doch die Doppik allein ist nicht an der Schieflage schuld. Auch das räumte Sperzel in ihrer Haushaltsrede ein. So rechnete sie vor: Den Einnahmen von rund 32 Millionen stehen im nächsten Jahr Pflichtausgaben in Höhe von 29 Millionen gegenüber. Für einen ausgeglichenen Haushalt blieben somit nur noch drei Millionen Euro für freiwillige Leistungen übrig. Doch weil die Stadt diesen Rahmen um sieben Millionen überschreitet, kommt es zu dem Defizit. Das konnte nur durch die Rücklage aus dem laufenden Jahr und durch Sparanstrengung der Verwaltung auf vier Millionen gedrückt werden. Gleichwohl wird die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan vermutlich nicht genehmigen. Das hatte sie bereits im Sommer bei der Genehmigung des Haushaltes 2011 angekündigt.
Intelligentes Sparen
Deshalb gab Sperzel den Stadtverordneten für ihre Beratung mit auf den Weg: „Legen Sie bei ihren Beratungen das Hauptaugenmerk auf die Konsolidierung. Das heißt, Sie müssen in den bitteren Apfel beißen und sparen, sparen, sparen.“ Dabei sollten die Gremien vor allem intelligent sparen, die Stadt also „nicht gleich kaputt sparen“. Und noch eine Empfehlung sprach die Kämmerin aus. Um für die Bürger die Einsparverpflichtungen der Stadt transparenter zu machen, sollten sie über einen Bürgerhaushalt mit ins Boot geholt werden. Dann könnten sie mitentscheiden, welche freiwilligen Leistungen erhalten und auf welche zukünftig verzichtet werden soll.
Klare Worte zu Beginn der Sitzung fand der FWG-Fraktionsvorsitzende Gerhard Wukasch. Auch er forderte die übrigen Parteien dieses Mal zum ernsthaften Sparen auf, wie es die Freien Wähler bereits bei den diesjährigen Haushaltsberatungen gezeigt hätten. „Denn wörtlich genommen bedeutet die Genehmigungsverfügung der Kommunalaufsicht für den laufenden Haushalt bereits den Verlust der finanziellen Selbstverwaltung der Stadt“, so Wukasch mahnend. (jwn)