Bad Vilbel. Die Frage, ob die Öffentlichkeit generell bei Beratungen zu bestimmten Themen ausgeschlossen werden kann, wie es die CDU-Fraktion, beziehungsweise ihr Dortelweiler Ortsvorsteher Herbert Anders beibehalten will, konnte auch während der Sitzung des Ortsbeirates nicht beantwortet werden.
Die Fraktion der Grünen hatte zwei Anträge eingebracht. Damit wollte sie einen Beschluss des Ortsbeirates vom 16. April 2008 aufheben, unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf des Hohemarkwaldes im Jahr 2007 zu beraten. Diese Beratungen sollten wieder, so die Grünen, in aller Öffentlichkeit stattfinden. Doch ein Erfolg blieb den Grünen versagt.
Und trotz eines längeren Vorgespräches zwischen den Grünen und den Christdemokraten vor der Sitzung und einer Sitzungsunterbrechung konnte darüber, wie ein gemeinsamer Antrag der Parteien aussehen könnte, keine Einigung gefunden werden. Die Grünen bestanden nämlich darauf, dass bei einer teilweise nichtöffentlichen Beratung anschließend nicht nur der gefasste Beschluss, sondern auch das Abstimmungsverhältnis mitgeteilt werden müsse.
Dagegen sträubte sich wiederum die CDU. Sie möchte, dass es weiter geheim bleibt, welche Partei welchem Verein Fördermittel aberkannt oder gekürzt hat. Die Ausschussmitglieder einigten sich schließlich darauf, dass zunächst noch einmal parteiübergreifende Gespräche geführt und anschließend in einer Sondersitzung des Ortsbeirates erneut darüber abgestimmt werden soll.
Erfreulicher geriet die Beratung zu dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Wie der Leiter der Kämmerei, Stephan Vonrhein, mitteilte, habe die Stadt in diesem Jahr 3,75 Millionen Euro mehr Gewerbesteuern eingenommen, wodurch sich die Einnahmen auf nunmehr 26 Millionen Euro steigerten. Trotzdem müsse noch einmal ein Kredit aufgenommen werden, da die Zuschüsse für die Unterführung am Nordbahnhof erst im nächsten Jahr der Stadtkasse gutgeschrieben werden könnten.
Der Vorlage zum Nachtragshaushalt stimmten anschließend CDU und FDP zu, während sich SPD und die Grünen sich ihrer Stimme enthielten.
Ebenfalls einstimmig wurde den Stellungnahmen der Stadt zu der zweiten Baustufe für die Umbauten der S-Bahnlinie S 6 und der Niddertalbahn zugestimmt. Nach den Erläuterungen des Ersten Stadtrats Jörg Frank (CDU) soll die Brücke an der Königsberger Straße abgerissen und neu gebaut werden. Statt zwei sollen in Zukunft vier Gleise dort Platz haben. Der Durchgang soll dann drei Meter hoch und vier Meter breit sein. Die Verwaltung schlägt vor, die Brücke so zu bauen, dass in der Unterführung zwei Autos Platz haben.
Zufrieden zeigten sich Frank und Anders mit dem Bau der Lärmschutzwände. Davon profitiere Dortelweil. Denn die Schallbarrieren sollen zwischen 1,50 und fünf Meter hoch sein und je nach Bedarf an der West- oder Ostseite des Schienenstrangs aufgestellt werden. Ohne sie würden bei 1268 Häusern und Wohnungen die Lärmgrenzwerte überschritten. (jwn)