Karben. Die Stadtverordneten haben mehrheitlich auf ihrer jüngsten Sitzung der neuen Gebührenordnung und Satzung zugestimmt. Sie sieht die Einführung von sieben frei wählbaren Modulen mit unterschiedlichen Betreuungszeiten vor. Die Gebühren werden für alle Betreuungsarten in den städtischen Kindertagesstätten leicht erhöht, doch die Eltern können auf Grundlage einer überarbeiteten Einkommensstaffelung eine Ermäßigung beantragen.
Der Fraktionsvorsitzende Mario Beck (CDU) wies auf die Vorteile der Module für die Eltern hin: „Wer keine volle Betreuung braucht, zahlt weniger Kindergartengebühren.“ Auch die Einführung von Gutscheinen für Betreuungszeiten außerhalb der Kernzeit sei eine „elegante und schlanke Lösung“ und werde den Eltern eine hohe Flexibilität verschaffen. Auch für die Stadt seien die Module vorteilhaft, denn sie erleichterten die Personalsteuerung in den Randzeiten.
Die SPD-Fraktion erklärte ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem neuen Modulsystem. „Weg von den starren Betreuungszeiten und hin zu mehr Flexibilität für die Eltern, da sind wir uns einig“, erklärte Jochen Schmitt (SPD).
Zoff gab es dennoch, denn Schmitt beschwerte sich, dass den Fraktionen die endgültige Vorlage erst vor einigen Tagen zugegangen sei. Ein Vorwurf, den Bürgermeister Guido Rahn (CDU) nicht auf sich sitzen lassen wollte. „Die Präsentation liegt seit Februar vor“, stellte er klar, eine Umfrage unter Eltern sei gemacht worden und im Ausschuss Jugend, Soziales und Kultur sei über jedes einzelne der Module diskutiert und abgestimmt worden. „Alle wissen Bescheid, lasst uns endlich abstimmen“, appellierte Rahn. Unterstützung bekam er von dem Stadtverordneten Friedrich Schwab (CDU), der darauf hinwies, dass die Sacharbeit im Ausschuss geleistet worden sei und jetzt nicht mehr der Zeitpunkt für Detailfragen sei. Seiner Aufforderung, politisch zu diskutieren und Fragen oder Widerspruch in Anträge zu fassen, konnten die Parlamentarier gleich im Anschluss nachkommen.
Stadtverordnete Alexandra Hinkel (Die Linke) stellte den Antrag, die Kinderbetreuung in Karben gebührenfrei zu stellen. Mario Schäfer (Grüne) meldete sich sofort zu Wort. Das Ziel des Antrages könne er verstehen, aber finanziell bedeute das für die Stadt Harakiri, vor allem wenn der Ausgleich durch Bund und Land ausbliebe. Nach kurzer, aber hitziger Debatte war klar, dass der Antrag der Linken keine Mehrheit finden würde. (ado)