Bad Vilbel. Als „Grenzüberschreitung“ hat der frühere Erste Stadtrat Klaus Minkel (CDU) eine Stellungnahme der SPD zum Stadtentwicklungsprojekt Neue Mitte kritisiert und juristische Schritte angekündigt. Damit solle geklärt werden, ob der Vorwurf zutreffe, Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) habe pflichtwidrig gehandelt, obwohl das Projekt am Ende um mehr als zwei Millionen Euro zugunsten der Stadt verbessert worden sei. Minkel spricht von einem „rufmörderischen Wahlkampfbeitrag“ der Sozialdemokraten.
Die SPD, so Minkel, behauptete, der Bürgermeister habe „grundlos“ den Beschluss aus dem Jahre 2008 nicht ausgeführt und es seien „grundlos“ von der Stadt beträchtliche Zinseinnahmen nicht eingezogen worden. Der erste Vorwurf unterstelle, der Bürgermeister handele pflichtwidrig.
Die zweite Aussage lasse sogar den Vorwurf der Untreue mitschwingen, da die Stadt verpflichtet ist, ihr zustehende Einnahmen auch einzuziehen. Ehrenstadtrat Klaus Minkel hatte in seiner Funktion als Erster Werkleiter des städtischen Immobilienbetriebes, der in die Vorgänge eingebunden ist, ein Einlenken der SPD angestrebt, wie er sagt. Das sei aber nicht möglich gewesen, so dass nun eine prozessuale Klärung folgen müsse.
Die SPD berufe sich nach Angaben Minkels darauf, dass es sich bei den umstrittenen Aussagen nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um Werturteile handelte, die von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.
„Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Übersetzt heißt dies: Für die Richtigkeit des Tatsachenkerns unserer Behauptungen übernehmen wir keine Verantwortung. Wir berufen uns vielmehr auf die Meinungsfreiheit, auch abstruse und sachlich falsche Meinungen verbreiten zu dürfen. Damit ist klargestellt, dass der Richter und Stadtverordnete Carsten Hauer, der seinen Namen unter den SPD-Bericht setzte, nur einen rufmörderischen Wahlkampfbeitrag ablieferte, nicht aber hieb- und stichfeste Tatsachen. Für einen Richter ist dieses Verhalten sehr bedenklich. Es zeigt, in welche Verstrickungen ein Richter geraten kann, wenn er sich in die Politik begibt“, erklärt dazu Ehrenstadtrat Minkel. (sam/zlp)