Karben. SPD-Urgestein Hans Eichel, der in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag feiert, kam auf Einladung der SPD Wetterau nach Karben, um über die Konsequenzen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu informieren. Dies tat der ehemalige Bundesfinanzminister (unter Gerhard Schröder von 1999 bis 2005), als wären die Jahre spurlos an ihm vorbei gegangen.
„Ich habe zwar keine politischen Ämter mehr“, sagt Hans Eichel eingangs seiner Rede vor rund 60 Zuschauern älteren Semesters und fügt lächelnd hinzu: „Die möchte ich auch gar nicht mehr haben.“ Dennoch sei er in diesen Tagen sehr viel unterwegs, verkündet er resolut. „Für den Wahlkampf reise ich durch die gesamte Republik.“
Zunächst referiert der ehemalige Oberbürgermeister von Kassel (1975 bis 1991) und spätere Ministerpräsident Hessens (1991 bis 1999) über das Zustandekommen der Krise am Finanzmarkt. Hauptsächlich Banker-Boni, also deren hohe Einkünfte, haben dazu geführt, so Eichels Überzeugung.
„Und nun die schlechte Nachricht: Nachdem sich die Wirtschaft hier gerade erholt, macht diese Zunft genauso weiter wie bisher. Das Geld geht nach wie vor aus den Taschen vieler in die Taschen weniger“, prognostiziert er und fordert Regulierung.
Über die Wirtschaftskrise lässt Eichel wissen: „Da sieht es besser aus.“ Unter anderem die Abwrackprämie sowie das von der SPD protegierte Konjunktur-Programm hätten dazu geführt, dass die Wirtschaftskrise in Deutschland als überstanden gelte. Insbesondere hebt Eichel hervor: „Auch die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitsgeldes hat hierbei eine entscheidende Rolle gespielt.“ Die Weltwirtschaft sei relativ schnell wieder angesprungen. Dennoch bleibe der Schuldenberg, „auf dem keine Steuersenkungen erwachsen können“, kritisiert er die Regierung. Als Finanzminister muss man nur noch mit einem sehr geringen Wortschatz auskommen: ,Nein’.“ (ado)