Niederdorfelden. Dem Bürgerentscheid in Niederdorfelden scheint nichts mehr entgegen zu stehen. Nur die CDU will ihre Entscheidung noch nicht mitteilen.
Die SPD hat sich entschieden. War den Sozialdemokraten in der vergangenen Parlamentssitzung die Zeit noch zu knapp, sehen sie nun ihre rechtlichen Fragen beantwortet. „Die von der SPD vorgebrachten Bedenken bezüglich der Formulierung des Textes und des Zustandekommens der Unterschriften reichen laut Rechtsgutachten nicht aus, um das Bürgerbegehren insgesamt für unzulässig zu erklären“, betont Parteichef Carsten Frey. Allerdings gebe es noch rechtliche Bedenken etwa hinsichtlich der geplanten Finanzierung. „Dennoch will auch die SPD Niederdorfelden den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben, selber über den geplanten Anbau und den daran gekoppelten Ankauf des ehemaligen HL-Marktes zu entscheiden.“ Daher wollen die Sozialdemokraten in der Sondersitzung des Parlaments am Donnerstag, 3. März, den Bürgerentscheid zulassen. (ses)