Karben. „Die Vorwürfe sind haltlos.“ So wehrt sich der frühere Sozialdezernent Jochen Schmitt (SPD) gegen die Vorwürfe gegen ihn. Die chaotische Situation beim städtischen Pflegedienst hatte die Koalition aus CDU, FW und FDP ihm und seiner Partei angelastet.
Allerdings nimmt Schmitt zu den Vorwürfen nicht konkret Stellung. Vielmehr verweist er darauf, dass es „in der Betriebskommission ein vereinbartes Vorgehen“ gebe, also dem Aufsichtsgremium der Sozialstation. „Mir ist klar, dass aufgrund der anstehenden Kommunalwahl versucht wird, die im Pflegedienst passierten Fehler mir und der SPD anzulasten“, sagt Schmitt.
Es sei aber auch sein Recht, Aufklärung dahingehend zu betreiben, wer hier für welche Fehler Verantwortung trägt. „Dies kann ich nur tun, wenn die der Betriebskommission und dem Magistrat vorliegenden Ergebnisse auch veröffentlicht werden.“ Das fordert er nun von Bürgermeister Guido Rahn (CDU). Die Betriebskommission habe im Juni eine unabhängige Überprüfung in Auftrag gegeben: So solle die Wirtschaftsprüferin des Pflegedienstes untersuchen, ob Betriebsleiter Rolf Ochs korrekt an Stadtrat Schmitt Bericht erstattete, und wer die massiven Überschreitungen des Budgets für Öffentlichkeitsarbeit genehmigt habe. Die Sozialstation hatte in einem Jahr mehr als das Zehnfache des Genehmigten ausgegeben – 31 000 statt 3000 Euro. Schmitt: „Es ist auch in meinem persönlichen Interesse, dass hier Aufklärung betrieben wird.“
Zumindest teilweise scheint Bürgermeister Rahn den Bericht bereits veröffentlicht zu haben. Denn FDP-Chef Oliver Feyl berichtet daraus, dass dieser „ganz klar beschreibt, dass die Budgetüberschreitungen nicht genehmigt wurden“. Deshalb sieht er in Schmitts Reaktion ein Ablenkungsmanöver. „Herr Schmitt wusste, dass der Karbener Pflegedienst ein wirtschaftliches Sorgenkind ist“, erinnert Feyl. „Warum hat er sich dann nicht verstärkt um dessen Finanzen gekümmert?“ Seine politische Verantwortung könne Schmitt nun nicht auf andere abwälzen, findet der FDP-Chef. (den)