Karben. Mit einer „Karbener Erklärung“ fordern die Stadtverordneten eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und zugleich das Übertragen weiterer Aufgaben auf die Stadt. CDU, Freie Wähler und FDP stimmten für die Erklärung.
Ursprünglich hatte die SPD allerdings beantragt, das Parlament solle sich per Resolution der „Friedberger Erklärung“ des Wetterauer Landrats Joachim Arnold (SPD) anschließen. Die Entwicklung müsse gestoppt werden, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen bekämen, zum Beispiel den Ausbau der Kinderbetreuung, während Land und Bund ihre finanzielle Ausstattung reduzierten, sagt Helge Gottschalk (SPD).
Diese Situation finde auch der Magistrat „sehr problematisch“, stimmt Bürgermeister Guido Rahn (CDU) zu. Deshalb habe er bereits Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) darauf angesprochen. Da sei man sich einig, räumt CDU-Fraktionschef Mario Beck ein. Doch müsse man die Kritik „fair und abwägend machen“, schließlich müsse auch die Kommune beim Sparen anpacken.
Die Koalitionserklärung allerdings sei „ein schönes Ablenkungsmanöver“, sie sei nur ein „Wattebauschwerfen“, und ihr fehle eine klare Aussage, kritisiert Grünen-Stadtverordneter Mario Schäfer. Für mehr Einnahmen seien im Zweifelsfall auch Steuererhöhungen nötig. Die Stadt könne neue Investitionen nicht ewig durch Verkauf von Eigentum finanzieren.
„Wir müssen eben besser wirtschaften“, hält Oliver Feyl (FDP) dagegen. „Wir müssen anfangen zu sparen“, fordert auch FW-Fraktionschef Michael Ottens. Denn wo „diese Schuldenmacherei hinführt, sehen wir gerade überall in Europa“. Die Erklärung des Landrats jedoch sei „volkswirtschaftlicher Kappes“. (den)