Bad Vilbel. Der Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Parlament am vergangenen Dienstag (Sitzung fand nach Redaktionsschluss statt) dürfte nichts entgegen gestanden haben, hatte doch der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von CDU und FDP im Vorfeld schon beschlossen, den Stadtverordneten die Annahme zu empfehlen.
SPD und Grüne votierten im Ausschuss dagegen, haben aber weder im Haupt- und Finanzausschuss noch im Stadtparlament eine Stimmenmehrheit.
Seit Stadtkämmerer, Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU), den Nachtragshaushalt am 5. Oktober im Parlament eingebracht hat, haben sich einige Änderungen ergeben. Dazu zählt die vorgezogene Auszahlung eines Landeszuschusses zum Umbau der Friedberger Straße von 400 000 Euro.
Insgesamt ist der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von 7,2 auf acht Millionen Euro, im Finanzhaushalt von 5,9 auf 6,7 Millionen Euro angestiegen. Zugleich hat sich der Kreditgesamtbetrag jedoch um zwei Millionen von 5,7 auf 3,6 Millionen Euro reduziert.
Einstimmig hat der Ausschuss befürwortet, dass die Stadt zum Jahreswechsel für die Stadtwerke GmbH eine Kommunalbürgschaft von 3,75 Millionen Euro übernimmt. Die Mittel werden für den Bau eines neuen Umspannwerkes am Rande des Quellenparks benötigt (der BVA berichtete). (bep)