Bad Vilbel. Mit seinem Antrag „die Aufwandsentschädigung der Stadtverordneten für den Monat September 2010 für die Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan“ zu spenden, scheiterte Stadtverordneter Peter Ringel (Piraten Partei) auf der 46. öffentlichen Stadtverordnetenversammlung. Anklang fand seine Idee lediglich bei fast allen Mitgliedern von Bündnis90/Die Grünen. Der Grüne Manfred Kissing enthielt sich der Stimme.
Gegen den Antrag stimmten die Mitglieder von FDP, CDU und SPD. Peter Ringel hatte seinen Antrag damit begründet, dass „das Elend in Pakistan noch lange andauern wird“. Er gehe davon aus, dass fast alle Stadtverordneten bereits für die Flutopfer gespendet hätten. Ringel betonte: „Wir dürfen mit unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Es wäre ein schönes Zeichen, wenn wir uns über die Parteigrenzen hinweg, zu einer gemeinsamen Aktion entschließen würden.“ Heike Freund-Hahn (FDP) begründete ihre Ablehnung so: „Es ist eine sehr gute Idee, aber keine gute Form.“ Niemand könne zum Spenden verpflichtet werden. Dies müsse immer freiwillig geschehen. Sie schlug Ringel vor, mit einem Hut durch die Reihen zu gehen und Spenden einzusammeln. Davon nahm der Stadtverordnete Ringel jedoch Abstand. Im Stadtparlament vertreten sind 45 Stadtverordnete. Jeder von ihnen erhält für alle Sitzungen in einem Monat eine Aufwandsentschädigung von 100 Euro. Der Stadtverordnetenvorsteher bekommt 300 Euro und die vier Fraktionsvorsitzenden erhalten jeweils 200 Euro im Monat. (fau)